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Die Kirchenklausel des § 9 AGG im Kontext des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts

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Andreas Schoenauer

Europäisches Antidiskriminierungsrecht beeinflusst das deutsche kirchliche Dienst- und Arbeitsrecht. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Auslegung des § 9 AGG, welcher kirchlichen Arbeitgebern eine unterschiedliche Behandlung ihrer Arbeitnehmer wegen der Religion ermöglicht. Neben der Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf kirchliche Dienstverhältnisse wird unter Heranziehung des Vertrags von Lissabon der Frage nachgegangen, ob und inwieweit das kirchliche Arbeitsrecht deutscher Prägung durch das Gemeinschaftsrecht gewährleistet wird. Ausgehend von theologischen Lehren untersucht der Autor die Vereinbarkeit von kirchlichen Loyalitätsanforderungen mit den gesetzlichen Vorgaben. Hierbei wird rechtsvergleichend auf die Unterschiede der evangelischen und katholischen Kirche eingegangen.

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E. Ausblick 245

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245 E. Ausblick Die These, „dass die arbeitsrechtliche Ordnung der Kirchen in der Bundes- republik Deutschland gemeinschaftsfest ist“1350, trifft stärker denn je zu. „Der Kamm der europäischen Antidiskriminierungspolitik hat dort, wo die Herden von Gläubigen mit dem Euro-Messer geschoren werden sollen, einige Zacken verloren.“1351 Die aus § 9 AGG resultierende Beibehaltung des durch die Recht- sprechung des BVerfG ausgestalteten Selbstbestimmungsrechts ist nicht ge- meinschaftsrechtswidrig. Zwar sind mittelbare Einwirkungen auf das kirchliche Arbeitsrecht nach wie vor denkbar, jedoch hat nunmehr der Vertrag von Lissabon derartige Möglichkeiten beschränkt. Fragen des kirchlichen Status sind nach nationalem Recht zu beurteilen. Hierdurch wird gerade die Verschie- denartigkeit der existierenden staatskirchenrechtlichen Systeme und die darin niedergelegte Stellung der Kirchen in den europäischen Mitgliedstaaten gewahrt. Die Angleichung der nationalen Rechte durch Europarecht betrifft nicht die staatskirchenrechtlichen Gewährleistungen. Widersprechende euro- päische Normen können unter Zuhilfenahme des Art. 17 Abs. 1 AEU wirksam bekämpft werden. An diese Vorgaben wird sich die Rechtsprechung der nationalen und der europäischen Gerichten halten müssen. 1350 Richardi, Arbeitsrecht, § 1 Rdnr. 40; Waldhoff, JZ 2003, 978, 986; MüHdbArbR/ Richardi, § 192 Rdnr. 11. 1351 Grabenwarter, Standpunkte im Staatskirchenrecht, 60, 77 f.

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