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Kirchliche Krankenhäuser und staatliche Finanzierung

Geschichte, Ausgestaltung, verfassungsrechtliche Anforderungen

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Kyrill Makoski

Die Arbeit beschäftigt sich mit der staatlichen Finanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die Einbindung kirchlicher Krankenhäuser in das heutige System der Krankenhausfinanzierung wird dabei ebenso dargestellt wie die historische Entwicklung von der Antike bis heute. In einem analytischen Teil werden die Anforderungen untersucht, die das Grundgesetz an die staatliche Finanzierung stellt. Darf der Staat überhaupt kirchliche Krankenhäuser finanzieren und wie müssen die Finanzierungsregelungen ausgestaltet sein? Muss der Staat kirchliche Krankenhäuser nicht sogar besonders fördern oder zumindest ihre Bedürfnisse besonders berücksichtigen?

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E. Zusammenfassende Bewertung 339

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339 E. Zusammenfassende Bewertung Die besondere Stellung der kirchlichen Krankenhäuser ist ein besonderes Merkmal des Krankenhauswesens in der Bundesrepublik Deutschland. Sie prägen es durch ihren hohen Anteil und ihre historische Vorbildfunktion. Diese Rolle wird vom Staat in vielen Sonderregelungen anerkannt, die auf den die kirchlichen Krankenhäuser schützenden Grundrechten beruhen. Auch wenn die kirchlichen Krankenhäuser rechtlich geschützt sind, so sind sie doch wirtschaftlich nicht geschützt, sondern wie alle anderen Krankenhäuser auch dem harten Wind des Wettbewerbs ausgesetzt. Dieser führt zu einem Konsolidierungsprozess, dem auch kirchliche Krankenhäuser zum Opfer fallen können. Gerade das Auftreten neuer, finanzstarker Mitbewerber in Gestalt der privaten Krankenhausketten wird für die kirchlichen Krankenhäuser Problemen hervorrufen. Dies führt jedoch zu einer viel grundsätzlicheren Frage: Welche Unterschiede, wieviel Verschiedenartigkeit wollen und können wir uns leisten? Ist das Ziel der Politik eine einheitliche Gesellschaft, in der es nur ein Modell (mit kleineren Abweichungen) geben wird, oder vertrauen wir auf das freie Spiel der Kräfte und die sich daraus ergebende Vielfalt? Freigemeinnützige Krankenhäuser können auch im Wettbewerb bestehen, wenn für alle die gleichen Spielregeln gelten1. Staatliche Interventionen hingegen führen nicht unbedingt zu einem ebenen Spielfeld2, sondern zur einseitigen Bevorzugung einiger Akteure. Insofern ist die Anwendung der Regeln des europäischen Wettbewerbsrechts sogar positiv, weil dadurch derartige Interventionen verhindert werden. Andererseits werden damit auch politisch erwünschte Eingriffe verhindert. Allerdings bedeutet dies nicht, dass der Staat sich einfach zurückziehen kann....

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