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Das Konzept der Anteilseignerbesteuerung nach § 22 UmwStG 2006 – insbesondere im Vergleich zu § 21 UmwStG 1995

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Christian Graw

Die steuerneutrale Einbringung von Unternehmensteilen oder Kapitalgesellschaftsanteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ist in den §§ 20 ff. UmwStG geregelt. Dabei ist § 22 UmwStG i.d.F. des SEStEG die zentrale Vorschrift der Anteilseignerbesteuerung und löst insofern das Institut einbringungsgeborener Anteile i.S.v. § 21 UmwStG a.F. ab. Gegenstand der Arbeit ist das System der Besteuerung sperrfristbehafteter Anteile nach § 22 UmwStG n.F. Die Arbeit untersucht die sich stellenden Auslegungsfragen der Norm und unterzieht das neue Konzept einem Vergleich mit dem System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile. Dabei wird insbesondere auf systematische Unterschiede, Fragen der Europarechtskonformität sowie praktische Gesichtspunkte eingegangen.

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§ 3 System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile nach dem UmwStG 1995 13

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13 § 3 System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile nach dem UmwStG 1995 Die Darstellung des Systems der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile nach dem UmwStG 1995 erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund einer ver- gleichenden Betrachtung mit dem neuen Recht (§ 5). Schwerpunkt der Unter- suchung soll die Besteuerung des Anteilseigners (§ 21 UmwStG 1995, § 3 Nr. 40 Satz 3 f. EStG a.F., § 8b Abs. 4 KStG a.F.) sein. Der Tatbestand der Sach- einlage und die Auswirkungen der Einbringung auf der Ebene der überneh- menden Gesellschaft werden grundsätzlich nur im Überblick dargestellt; ver- tiefte Ausführungen erfolgen lediglich, soweit dies systematisch für die Be- steuerung des Anteilseigners von Bedeutung ist. A) Systematik der Einbringung und der Besteuerung einbringungsgebo- rener Anteile I. Behandlung der Einbringung nach allgemeinen Grundsätzen Der Anwendungsbereich des § 20 UmwStG 1995 umfasst die Einbringung ei- nes Betriebs, Teilbetriebs, Mitunternehmeranteils oder mehrheitsvermitteln- den Anteils an einer Kapitalgesellschaft in eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Anteile. Die Übereignung betrieb- licher Einheiten gegen Gewährung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen stellt zivilrechtlich dem Grunde nach – d.h. unabhängig von der konkreten Ausge- staltung der Eigentumsübertragung (Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge) – einen gegenseitigen Vertrag über den Umsatz eines individuellen Werts gegen einen anderen individuellen Wert, also einen Tausch i.S.v. § 480 BGB, dar48. Die Gesellschaftsanteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft sind die Gegenleistung für das eingebrachte Betriebsvermögen. Die Einbringung ist aus der Sicht der übernehmenden Kapitalgesellschaft ertragsteuerlich ein An- schaffungsgeschäft49. Aus der Perspektive des Einbringenden handelt es sich bei der Sacheinlage um einen veräu...

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