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Das Konzept der Anteilseignerbesteuerung nach § 22 UmwStG 2006 – insbesondere im Vergleich zu § 21 UmwStG 1995

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Christian Graw

Die steuerneutrale Einbringung von Unternehmensteilen oder Kapitalgesellschaftsanteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ist in den §§ 20 ff. UmwStG geregelt. Dabei ist § 22 UmwStG i.d.F. des SEStEG die zentrale Vorschrift der Anteilseignerbesteuerung und löst insofern das Institut einbringungsgeborener Anteile i.S.v. § 21 UmwStG a.F. ab. Gegenstand der Arbeit ist das System der Besteuerung sperrfristbehafteter Anteile nach § 22 UmwStG n.F. Die Arbeit untersucht die sich stellenden Auslegungsfragen der Norm und unterzieht das neue Konzept einem Vergleich mit dem System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile. Dabei wird insbesondere auf systematische Unterschiede, Fragen der Europarechtskonformität sowie praktische Gesichtspunkte eingegangen.

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§ 6 Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung 253

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253 § 6 Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung 1. Eine Einbringung i.S.d. §§ 20 ff. UmwStG ist gegeben, wenn ein Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil oder eine Beteiligung an einer Kapitalge- sellschaft (oder Genossenschaft) in eine Kapitalgesellschaft (oder Genossen- schaft) eingebracht wird und die Gegenleistung in der Gewährung neuer Ge- sellschaftsanteile an der Übernehmerin besteht. Dies lässt sich zivilrechtlich sowohl im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach den Vorschriften des UmwG (oder vergleichbarer ausländischer Vorgänge) als auch im Wege der Einzelrechtsnachfolge bewerkstelligen. Als handelsrechtliche Umwandlungs- arten, die in den Anwendungsbereich der §§ 20 bis 23, 25 UmwStG fallen, kommen die Verschmelzung sowie die Auf- und Abspaltung einer Personen- handels- oder Partnerschaftsgesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft (oder Ge- nossenschaft), die Ausgliederung aus einem Einzelunternehmen, einer Perso- nenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft bzw. einer Körperschaft auf eine Kapitalgesellschaft (oder Genossenschaft) sowie der Formwechsel einer Per- sonenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft (oder Genossenschaft) in Betracht. Demgegenüber vollziehen sich Einbringungen in eine Kapitalgesellschaft (oder Genossenschaft) im Wege der Einzelrechtsnach- folge, wenn sie einer Sachgründung bzw. Sachkapitalerhöhung dienen oder im Wege der sog. erweiterten Anwachsung erfolgen. 2. Nach allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen stellt sich die Einbrin- gung in eine Kapitalgesellschaft (oder Genossenschaft) aus der Sicht der über- nehmenden Gesellschaft als Anschaffungsgeschäft und aus der Sicht des Ein- bringenden als veräußerungs- bzw. tauschähnlicher Vorgang dar, der im Zeit- punkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) zu einer Gewinnrealisierung führt. Damit würde es an sich zu einer...

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