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Die zweifelhafte Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB

Eine Untersuchung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen, ihres Sinn und Zwecks sowie der Folgen für die Praxis

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Christian Felix Fischer

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 1. Mai 2000 wurde die Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB eingeführt. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift, ihren Sinn und Zweck und die Folgen für die Praxis, insbesondere unter näherer Betrachtung des Gläubiger- und Schuldnerverzugs, der Beweislast und ihre Behandlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Abnahmefiktion eine weit zurückreichende Tradition hat und bereits lange zuvor gefordert wurde. Die Vorschrift dient der Rechtsklarheit und zeigt dem Unternehmer auf, wie er sich verhalten kann, wenn der Besteller die Abnahme unberechtigt verweigert. Ihr praktischer Erfolg ist hingegen eher gering, da der Unternehmer weiter die Beweislast für das Vorliegen seiner Voraussetzungen trägt und damit nicht besser gestellt ist, als vor der Einführung des Tatbestands. Eine Modifikation der Vorschrift, insbesondere eine Überdenkung der Beweislastverteilung, ist notwendig.

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Abkürzungsverzeichnis 19

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19 Abkürzungsverzeichnis A. Auflage A.A.; a.A. andere Auffassung a.a.O. am anderen Ort AcP Archiv für civilistische Praxis a.E. am Ende a.F. alte Fassung (bis 31.12.2001) AG Amtsgericht AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen ALR Allgemeines Preußisches Landrecht Alt. Alternative Anh. Anhang Anm. Anmerkung arg. argumentum Art. Artikel AT Allgemeiner Teil AVB Allgemeine Vertragsbedingungen Az. Aktenzeichen BauR Baurecht – Zeitschrift für das gesamte öffentliche und private Baurecht Bayr. Entw. Bayerischer Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches BB Der Betriebsberater Bd. Band Beschl. Beschluss BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGB-KE Kommissionsentwurf (1992) BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BR-Drs. Drucksachen des Bundesrates BT Besonderer Teil BT-Drs. Drucksachen des Bundestages BVB Besondere Vertragsbedingungen 20 CR Computer und Recht DB Der Betrieb (Zeitschrift) Ders. Derselbe d.h. das heißt Dies. Dieselbe DNotZ Deutsche Notarzeitschrift Dresd. Entw. Dresdner Entwurf eines allgemeinen deutschen Gesetzes über Schuldverhältnisse E Entwurf e.c. ex contrario Einl v Einleitung vor Einl zu Einleitung zu Entw. Entwurf f. folgende ff. folgende Fn. Fußnote FoSiG Forderungssicherungsgesetz FS Festschrift ggf. gegebenenfalls GKG Gerichtskostengesetz Grundz Grundzüge Hess. Entw. Hessischer Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches h.M. herrschende Meinung HOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (Verordnung über Honorare für Leistungen der Architekten und Ingenieure) Hs. Halbsatz IBR; ibr Immobilien- & Baurecht i.d.R. in der Regel i.E. im Ergebnis i.e.S. im engeren Sinn insb. insbesondere i.S.v. im Sinne von i.Ü. im Übrigen i.V.m. in Verbindung mit JA Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift) JherJb Jherings Jahrbücher f...

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