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Die zweifelhafte Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB

Eine Untersuchung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen, ihres Sinn und Zwecks sowie der Folgen für die Praxis

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Christian Felix Fischer

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 1. Mai 2000 wurde die Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB eingeführt. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift, ihren Sinn und Zweck und die Folgen für die Praxis, insbesondere unter näherer Betrachtung des Gläubiger- und Schuldnerverzugs, der Beweislast und ihre Behandlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Abnahmefiktion eine weit zurückreichende Tradition hat und bereits lange zuvor gefordert wurde. Die Vorschrift dient der Rechtsklarheit und zeigt dem Unternehmer auf, wie er sich verhalten kann, wenn der Besteller die Abnahme unberechtigt verweigert. Ihr praktischer Erfolg ist hingegen eher gering, da der Unternehmer weiter die Beweislast für das Vorliegen seiner Voraussetzungen trägt und damit nicht besser gestellt ist, als vor der Einführung des Tatbestands. Eine Modifikation der Vorschrift, insbesondere eine Überdenkung der Beweislastverteilung, ist notwendig.

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VII. § 640 Abs. 1 S. 3 209

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209 VII. § 640 Abs. 1 S. 3 BGB A. Anwendungsbereich 1. Zeitlicher Anwendungsbereich a) Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vorliegende Abnahmereife Die Regelung des § 640 Abs. 1 S. 3 BGB gilt grundsätzlich auch für ältere, d. h. vor dem 1.5.2000 geschlossene Bauverträge1081, wenn die zur Abnahme gesetzte Frist erst nach dem 1.5.2000 zu laufen beginnt, vgl. Art. 229 § 1 Abs. 2 S. 3 EGBGB.1082 Anders ist die Rechtslage hingegen zu beurteilen, „wenn die Vor- aussetzungen für einen Zahlungsanspruch des Bestellers ohne Abnahme bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vorlagen“. In diesem Fall bedarf es nach zutreffender Ansicht einer Fristsetzung gemäß § 640 Abs. 1 S. 3 BGB nicht, da die Stellung des Unternehmers durch die Neu- regelung verbessert und nicht verschlechtert werden sollte. Die Übergangsrege- lung schließt eine solche Annahme auch nicht aus. Denn die Übergangsregelung bestimmt nur, unter welchen Voraussetzungen seit dem 1.5.2000 auch bei vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Verträgen eine Abnahmeverpflichtung des Bestellers oder ein der Abnahme gleichgestellter Tatbestand entstehen kann.1083 1081 Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Teil, Rn. 1; Heiermann/Riedl/ Rusam-Riedl, 10. A. 2003, § 12 VOB/B, Rn. 46; v. Craushaar, BauR 2001, 471 (475); Stapenhorst, DB 2000, 909; Vygen, Bauvertragsrecht nach VOB, S. 64. 1082 BGH, Urt. v. 15.10.2002 – X ZR 69/01 = BauR 2003, 236 = NZBau 2003, 33 = NJW 2003, 200 = IBR 2003, 7; Vygen; Bauvertragsrecht nach VOB, S. 64; Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 13.11.2007, § 640 BGB, Rn. 72; v. Craushaar, BauR 2001...

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