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Die zweifelhafte Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB

Eine Untersuchung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen, ihres Sinn und Zwecks sowie der Folgen für die Praxis

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Christian Felix Fischer

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 1. Mai 2000 wurde die Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB eingeführt. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift, ihren Sinn und Zweck und die Folgen für die Praxis, insbesondere unter näherer Betrachtung des Gläubiger- und Schuldnerverzugs, der Beweislast und ihre Behandlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Abnahmefiktion eine weit zurückreichende Tradition hat und bereits lange zuvor gefordert wurde. Die Vorschrift dient der Rechtsklarheit und zeigt dem Unternehmer auf, wie er sich verhalten kann, wenn der Besteller die Abnahme unberechtigt verweigert. Ihr praktischer Erfolg ist hingegen eher gering, da der Unternehmer weiter die Beweislast für das Vorliegen seiner Voraussetzungen trägt und damit nicht besser gestellt ist, als vor der Einführung des Tatbestands. Eine Modifikation der Vorschrift, insbesondere eine Überdenkung der Beweislastverteilung, ist notwendig.

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VIII. Zusammenfassung der Ergebnisse und Konsequenzen für die Praxis 325

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325 VIII. Zusammenfassung der Ergebnisse und Konsequenzen für die Praxis A. Behandlung der verzögerten Abnahme vor Einführung des § 640 Abs. 1 S. 3 BGB in Rechtsprechung und Literatur Die geschichtliche Entwicklung der Abnahme und die hieran geknüpften Rechts- folgen haben gezeigt, dass die Problematik der verzögerten Abnahme vom Gesetz- geber früh erkannt und in einzelnen Gesetzen und Kodifikationsentwürfen in der Neuzeit zu regeln versucht worden ist. Die Problematik wurde auch bei der Entste- hung des BGB diskutiert. Eine konkrete Regelung unterblieb jedoch, da der Ge- setzgeber offensichtlich davon ausging, dass die allgemeinen Regelungen hinrei- chend Schutz und Ausgleich böten. Dennoch waren die Rechtsfolgen einer rechts- widrigen vorläufigen wie endgültigen Abnahmeverweigerung zum Zeitpunkt der Einführung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen höchstrichterlich weitgehend ungeklärt. Soweit dem BGH die Fälle der vorläufigen unberechtigten Abnahmeverweigerung zur Entscheidung vorlagen, hat er zwar den eingeklagten Werklohn zugesprochen, wenn das Werk abnahmereif hergestellt worden ist, aber eine dogmatische Begründung lieferte er hierfür nicht. Der einzige in der oberge- richtlichen Rechtsprechung vorgenommene Versuch, die Fälligkeit mit der Vor- schrift des § 641 Abs. 1 S. 1 BGB dogmatisch zu begründen, wurde in der Literatur zu Recht abgelehnt, weil die dort vorgenommene Auslegung mit dem Wortlaut unvereinbar ist. Der Gesetzgeber will im Rahmen dieser einheitlichen Rechtspre- chung des BGH und der Instanzgerichte dennoch Uneinigkeit darüber gesehen haben, was der Unternehmer im Falle einer fehlenden oder zu Unrecht verweigerten...

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