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Armee gegen das Volk?

Zeitgenössische Studie mit Dokumenten zur Einsatzplanung des Militärs im Innern der DDR (1949-1965/66)

Günther Glaser

Entgegen anders lautenden Erklärungen planten die SED-, die Staats- und die Armeeführung streng geheim den Einsatz militärischer Kräfte in Konfliktsituationen im Innern der DDR. Auf der Grundlage neu erschlossener und bisher nur teilweise bekannter Archivalien wird dies erstmals durchgehend für fast 20 Jahre belegt. Der Autor sucht nach Antworten auf die Frage, mit welchen Absichten die Spitzen dies taten und welchen Einfluss die sowjetische Führungsmacht darauf nahm. Thematisiert wird, wie die Politik von SED und Regierung in der Gesellschaft aufgenommen wurde und ob die Aussicht bestand, dass die Jugend als Waffenträger sich gegen Andersdenkende einsetzen lassen würde. Will der Autor damit den Blick auf den Beitrag von NVA-Angehörigen zur friedlichen Revolution in der DDR 1989/90 öffnen?

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Zur Funktion des Militärs in der DDR im Kampf gegen „innere Feinde“ bis zum Bau der Berliner Mauer 17

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17 Zur Funktion des Militärs in der DDR im Kampf gegen „innere Feinde“ bis zum Bau der Berliner Mauer Vor die skizzierte Problematik sahen sich auch die SED und die DDR bei ihrer Gründung gestellt. In dem 1946 beschlossenem Programm der Partei war als ei- ne conditio sine qua non bestimmt worden: Die SED, die den demokratischen Weg zum Sozialismus erstrebt, werde aber „zu revolutionären Mitteln greifen, wenn die kapitalistische Klasse den Boden der Demokratie verlässt“14. Welche Formen, Methoden und Mittel in einer solchen Auseinandersetzung anzuwenden wären, blieb der Entscheidung in der jeweiligen konkreten Situation vorbehalten. Die SED-Führer negierten jedoch bald danach dieses defensive Edikt. Die DDR wurde im Kalten Krieg als deutscher Staat nach sowjetischer Ent- scheidung und „mit einer Gesellschaft (gegründet), die deutlich antifaschistisch geprägt war“15. Zu dieser Zeit konnte die SED noch nicht alle ihre wahren Ziele offen verkünden und eine Führungsrolle beanspruchen. Aber sie hatte auch auf staats- und sicherheitspolitischem Gebiet mit Unterstützung der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) entgegen ihren Erklärungen we- sentliche Grundlagen für die Errichtung der Diktatur des Proletariats, des Staats- sozialismus geschaffen.16 Über den weiteren Weg äußerte sich Wilhelm Pieck, einer der beiden SED- Vorsitzenden, am 7. Oktober 1949 in seiner Rede auf der konstituierenden Sit- zung der Volkskammer, die aus dem gewählten Volksrat hervorging. Das höchs- te Organ der Republik nunmehr setzte für die Sowjetische Besatzungszone die Verfassung in Kraft, die...

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