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Armee gegen das Volk?

Zeitgenössische Studie mit Dokumenten zur Einsatzplanung des Militärs im Innern der DDR (1949-1965/66)

Günther Glaser

Entgegen anders lautenden Erklärungen planten die SED-, die Staats- und die Armeeführung streng geheim den Einsatz militärischer Kräfte in Konfliktsituationen im Innern der DDR. Auf der Grundlage neu erschlossener und bisher nur teilweise bekannter Archivalien wird dies erstmals durchgehend für fast 20 Jahre belegt. Der Autor sucht nach Antworten auf die Frage, mit welchen Absichten die Spitzen dies taten und welchen Einfluss die sowjetische Führungsmacht darauf nahm. Thematisiert wird, wie die Politik von SED und Regierung in der Gesellschaft aufgenommen wurde und ob die Aussicht bestand, dass die Jugend als Waffenträger sich gegen Andersdenkende einsetzen lassen würde. Will der Autor damit den Blick auf den Beitrag von NVA-Angehörigen zur friedlichen Revolution in der DDR 1989/90 öffnen?

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Fazit, Nachbetrachtung 47

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47 Fazit, Nachbetrachtung Zur Befestigung der errichteten „Arbeiter- und Bauern-Macht“ schufen die SED und die Staatsorgane mit aktiver Unterstützung der KPdSU und der UdSSR in den fünfziger Jahren ein inneres Sicherheitssystem mit Militär. Ein Teil von ihm hatte ständig bereit und fähig zu sein, in Spannungs- bzw. Konfliktsituationen eine innere Funktion auszuüben. Die Planung des Einsatzes militärischer Forma- tionen in politischen Auseinandersetzungen im Lande wurde zu einem inhären- ten Bestandteil der Innenpolitik der SED und der DDR-Regierung. Dieses System baute die politische und militärische Spitze der DDR mit den Entscheidungen von April und Juli 1962 und Januar/Februar 1966 kontinuierlich aus. Im Zuge der umfassenden Vorbereitung von Staat und Gesellschaft auf den Verteidigungsfall wurden die Grundlagen für die Errichtung einer staatssozialis- tischen Notstandsdiktatur mit Militär geschaffen. Darin sollte ein Teil der NVA, verkettet mit sowjetischen Truppen, als unmittelbarer innerstaatlicher Gewalt- träger handeln können. Das bedeutete: In der DDR hatten im Verteidigungsfall ostdeutsche und sowjetische Truppen gemeinsam die innere Funktion der Streit- kräfte auszuüben. Für ihre Handlungen dabei wurde ihnen vorgegeben: Mit Op- positionellen und Widerständigen seien keine Verhandlungen zu führen und un- ter bestimmten Bedingungen dürften Schusswaffen eingesetzt werden. Mit diesen Bestimmungen antworteten die Herrschenden nicht auf eine akut gefährliche Lage im Kalten Krieg. Zur Sicherung der bestehenden Macht wirk- ten sie dem Volkswillen und dem ursprünglich erklärten Parteiwillen der SED- Mitgliedschaft entgegen. Darin kam nicht Stärke, sondern...

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