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Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Im Lichte aktueller Herausforderungen des Sicherheitsrechts

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Christoph Streiß

Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat Deutschland die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren sukzessive erweitert sowie deren Zusammenarbeit verstärkt. Die neue Sicherheitsarchitektur wirft Fragen hinsichtlich des Verhältnisses von Polizei und Nachrichtendiensten auf. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten im Verhältnis von Sicherheit und Freiheit. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob dem Trennungsgebot neben den Grundrechten und anderen rechtlichen Instrumenten des Polizei-, Nachrichtendienst- und Datenschutzrechts eine eigene Funktion zukommt. Mit der präsumtiven Gefahr wird zudem ein neuer Gefahrenbegriff entwickelt, um den Besonderheiten der terroristischen Bedrohung gerecht zu werden.

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Einleitung 15

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15 Einleitung Der deutsche Gesetzgeber hat in den letzten Jahren umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus1 unternommen, die unter dem Begriff einer „neuen Sicherheitsarchitektur“2 zusammengefasst werden. Im Ganzen sind seit dem 11. September 2001 siebzehn Bundesgesetze und inner- staatliche Maßnahmen verabschiedet worden, die dem Bereich der Terrorismus- bekämpfung zugeordnet werden können.3 Hierdurch sind Aufgabenfelder und Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten erweitert sowie deren Zusam- menarbeit gestärkt worden. So erhielt etwa der Datenaustausch durch das „Ge- setz zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizeibehörden und Nach- richtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)“4 vom 22. Dezember 2007 eine ganz neue Dimension. Die jüngste Erweiterung sicherheitsbehördlicher Befugnisse auf Bundesebene geschah in Gestalt des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des in- ternationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“5, das als BKA-Gesetz bekannt geworden ist und unter anderem die umstrittene Online-Durchsuchung beinhaltet. Vor dem Hintergrund der grundlegenden Veränderungen im Bereich des Sicherheitsrechts hat sich die rechtswissenschaftliche Literatur dem Themen- kreis erwartungsgemäß in verstärktem Maße angenommen. Neben zahlreichen Aufsätzen in den einschlägigen Fachzeitschriften beschäftigen sich auch neuere Monographien mit Fragestellungen aus diesem Bereich. Die Themen und Er- gebnisse von vier Arbeiten werden im Folgenden kurz erwähnt, um die Schwer- punkte in der Beschäftigung mit den aktuellen Veränderungen im Sicherheits- recht sowie den Stand der rechtswissenschaftlichen Forschung darzustellen. 1 Im Einklang mit der Gesetzesterminologie wird im Folgenden der...

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