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Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Im Lichte aktueller Herausforderungen des Sicherheitsrechts

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Christoph Streiß

Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat Deutschland die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren sukzessive erweitert sowie deren Zusammenarbeit verstärkt. Die neue Sicherheitsarchitektur wirft Fragen hinsichtlich des Verhältnisses von Polizei und Nachrichtendiensten auf. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten im Verhältnis von Sicherheit und Freiheit. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob dem Trennungsgebot neben den Grundrechten und anderen rechtlichen Instrumenten des Polizei-, Nachrichtendienst- und Datenschutzrechts eine eigene Funktion zukommt. Mit der präsumtiven Gefahr wird zudem ein neuer Gefahrenbegriff entwickelt, um den Besonderheiten der terroristischen Bedrohung gerecht zu werden.

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Zweites Kapitel: Gefahrenvorfeld und Datenschutz als Herausforderungen im Verhältnis von Polizei und Nachrichtendiensten 91

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91 Zweites Kapitel: Gefahrenvorfeld und Datenschutz als Herausforderungen im Verhältnis von Polizei und Nachrichtendiensten Der in den bisherigen Ausführungen dargestellte Wandlungs- und Anpassungs- prozess des Sicherheitsrechts, der sich insbesondere in Gestalt der Erweiterung von Aufgaben und informationellen Befugnissen der Sicherheitsbehörden zeigt, stellt das Sicherheitsrecht vor zwei grundlegende Herausforderungen. Die erste liegt in der schon mehrfach festgestellten Vorverlagerung polizeilicher Befug- nisse in das Gefahrenvorfeld begründet, die zumindest eine Annäherung der Aufgabenbereiche von Polizei und Nachrichtendiensten bewirkt hat. Diese wird im Folgenden insbesondere vor dem Hintergrund der spezifischen Anforderun- gen, die eine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus an das Sicher- heitsrecht stellt, untersucht (A.). Die zweite Herausforderung betrifft die daten- schutzrechtlichen Anforderungen, die ausgehend vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung an die informationellen Befugnisse der Sicherheitsbehörden sowie die informationelle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichten- dienste zu stellen sind (B.). A. Das Gefahrenvorfeld als Herausforderung des Sicherheitsrechts I. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus aus gefahrenabwehrrechtlicher Perspektive Während der Organisierten Kriminalität als „quantitative Erscheinungsform normaler Kriminalität“420, die weder Bevölkerung noch Bestand des Staates ins- gesamt bedroht, weitgehend mit den traditionellen Mitteln des Sicherheitsrechts begegnet werden kann, ist davon bei der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nicht ohne weiteres auszugehen. Das Phänomen des Terrorismus entzieht sich trotz zahlreicher Bemühungen bereits einer allgemeinen und ver- bindlich anerkannten Definition.421 Dies liegt zum einen am Bedeutungswandel, dem der Begriff ständig unterliegt, und zum anderen an seiner politisch moti- 420 Simon (2008), S. 125. 421...

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