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Das angemessene Umtauschverhältnis im Verschmelzungsrecht

Die Bedeutung und richtige Ermittlung des Umtauschverhältnisses sowie die Reform des nachträglichen Rechtsschutzes am Beispiel der Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften

Kerstin A. Block

Bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften stellt die Möglichkeit einer Kapitalverwässerung eine Gefahr für ihre Gesellschafter dar. Zur Vermeidung einer Kapitalverwässerung enthält das Verschmelzungsrecht umfassende Schutzinstrumente. Diese bestehenden Schutzinstrumente haben bisher aber weder zu einem befriedigenden Verwässerungsschutz geführt noch dem Unternehmensinteresse an der zügigen Durchführung einer Verschmelzung ausreichend Rechnung getragen. In diesem Buch werden Wege aufgezeigt, die dem Verwässerungsschutz unter Wahrung der Interessen aller an der Verschmelzung Beteiligten gerecht werden können. Die Untersuchung zeigt, dass eine Gesetzesänderung und eine veränderte Gesetzesanwendung zu einem stimmigen Gesamtkonzept führen können, das auch als Vorbild auf europäischer Ebene dienen kann.

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C. Einführung eines nachträglichen Aktienausgleichsanspruchs de lege ferenda aufseiten der Aktionäre des übertragenden Rechtsträgers 139

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139 C. Einführung eines nachträglichen Aktienausgleichsanspruchs de lege ferenda aufseiten der Aktionäre des übertragenden Rechtsträgers Um eine Verzögerung der Verschmelzung insbesondere aufgrund der Register- sperre gemäß § 16 Abs. 2 UmwG bei der Rüge eines unangemessenen Umtausch- verhältnisses, sei es aufgrund der Geltendmachung eines zu niedrigen Preises oder eines zu niedrig bemessenen minderheitenschützenden Umtauschverhält- nisses, zu verhindern, werden die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträ- gers als Ergänzung zum präventiven Schutz im Hinblick auf den a-posteriori- Schutz gemäß §§ 14 Abs. 2, 15 UmwG auf das Spruchverfahren verwiesen.491 Das bedeutet, dass die Unwirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses auf- grund eines unangemessenen Umtauschverhältnisses von den Aktionären der übertragenden Aktiengesellschaft nicht geltend gemacht werden kann; gemäß § 14 Abs. 2 UmwG ist eine Klage unzulässig.492 Gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 UmwG besteht zugunsten der Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers allein die Möglichkeit, im Wege des Spruchverfahrens die Verbesserung des Umtauschver- hältnisses in Form eines Ausgleichs durch bare Zuzahlung zu verlangen, wenn der Wert der verlorenen Anteile im Zeitpunkt der Beschlussfassung des über- tragenden Rechtsträgers nicht im Wesentlichen mit dem der erhaltenen Anteile übereinstimmt.493 Dies gilt selbst bei grob falscher Ermittlung des Umtauschver- hältnisses.494 Unter Berücksichtigung des Ergebnisses aus Teil B. können die Aktionäre des übertragenden Rechtsträgers bei einem zu niedrig ausgehandelten Umtauschver- hältnis im Sinne eines angemessenen Preises lediglich einen Barausgleich er- langen. Gleiches gilt im Falle eines zu niedrig ermittelten minderheitenschüt- zenden...

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