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Die Anwendung von Art. 102 AEUV auf geistiges Eigentum und Sacheigentum

Die Voraussetzungen des Kontrahierungszwangs nach Art. 102 AEUV und der Essential-Facility-Doktrin unter besonderer Berücksichtigung der Unterschiede zwischen geistigem Eigentum und Sacheigentum

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Leonie Kempel

Diese Untersuchung der Anwendung von Art. 102 AEUV auf geistiges Eigentum und Sacheigentum gelangt zu dem Ergebnis, dass beide Eigentumsarten aus kartellrechtlicher Sicht grundsätzlich gleich zu behandeln sind. Schwerpunktmäßig werden der spezielle Fall des Marktmachtmissbrauchs durch die Zugangsverweigerung zu einer körperlichen oder immateriellen Einrichtung sowie die erforderliche Abgrenzung von Primär- und Sekundärmarkt dargestellt. Die Missbrauchsvoraussetzungen nach Art. 102 und der Essential-Facility-Doktrin werden auf mögliche Besonderheiten bei der Anwendung auf geistiges Eigentum untersucht. Das Kriterium der Verhinderung eines neuen Produktes wird unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte neu definiert und seine besondere Bedeutung in diesem Kontext herausgearbeitet.

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Einleitung 1

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Einleitung Das komplexe Verhältnis zwischen dem Kartellrecht und dem Recht des geisti- gen Eigentums ist bereits in beeindruckender Ausführlichkeit durch die wissen- schaftliche Literatur beschrieben worden. Auch im Rahmen der Anwendung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots in Artikel 102 des Vertrages über die Ar- beitsweise der Europäischen Union (AEUV; vormals Art. 82 EGV) auf geistiges Eigentum ist dieses Verhältnis durch Kommission, EuG und EuGH thematisiert worden. Der Konflikt zwischen beiden Rechtsgebieten wird vor allem bei Be- trachtung der unmittelbaren Wechselwirkung zwischen Immaterialgüterschutz und Wettbewerb deutlich: Ein weiter immaterialgüterrechtlicher Schutzbereich bietet zwar einen Anreiz zu innovativer Tätigkeit, der Ausschluss Dritter von der Nutzung einer geschützten Information beschränkt jedoch gleichzeitig den Wettbewerb auf dem Markt für geschützte Produkte1. Zur Entschärfung dieses Konflikts wären insbesondere die im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verweigerung des Zugangs zu einer wesentlichen Einrichtung nach Art. 102 AEUV in Verbindung mit den Grundsätzen der Essential-facility- Doktrin entwickelten Kriterien geeignet, da die Grundsituation der Doktrin mit der Wirkungsweise von Immaterialgüterrechten vergleichbar ist. In beiden Fäl- len existieren zwei voneinander abgrenzbare, aber miteinander verbundene Märkte: Auf dem Primärmarkt ist die wesentliche Einrichtung beziehungsweise die geschützte Information verortet, deren Nutzung notwendig ist, um auf dem Sekundärmarkt das Ergebnis dieser Nutzung anbieten zu können. Leider sind die Voraussetzungen für die Einschränkung von Immaterialgüterrechten nach der Essential-facility-Doktrin bisher nicht vereinheitlicht worden, obwohl sie bereits in der Vergangenheit Gegenstand vielfältigster Analysen...

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