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Der beschleunigte Ausbau der Höchstspannungsnetze als Rechtsproblem

Erläutert am Beispiel der 380 kV-Höchstspannungsleitung Lauchstädt - Redwitz - Grafenrheinfeld mit Querung des Rennsteigs im Naturpark Thüringer Wald

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Franz Jürgen Säcker

Das Energieleitungsausbaunetz strebt auf der Basis von EU-Vorgaben den schnellstmöglichen Ausbau des Höchstleitungsnetzes an, um die im Norden Deutschlands im Bau befindlichen Offshore-Windparks und fossilen Kraftwerke mit den Lastzentren im Süden Deutschlands zu verbinden, gegebenenfalls unter Verwendung von Erdkabeln, wo dies aus landschaftsschutzrechtlichen Aspekten geboten erscheint. Die beabsichtigte Beschleunigungswirkung wird indes allenfalls nur sehr beschränkt erreicht werden, wie diese Untersuchung zeigt, die unter Mitwirkung von Dr. Lina Böcker, Dr. Jörg Meinzenbach und Kim Mengering entstanden ist.

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C. Die gesetzlichen Grundlagen für den geplanten Bau der 380-kV- Stromleitung 37

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37 C. Die gesetzlichen Grundlagen für den geplanten Bau der 380- kV-Stromleitung I. EG- und bundesrechtliche Vorgaben für den Leitungsbau 1. Europäische Rahmenbedingungen Zur Verwirklichung der Ziele der Art. 14 und 158 EG ist der europäische Ge- setzgeber in Art. 154 Abs. 1 EG zur Unterstützung des Auf- und Ausbaus von transeuropäischen Netzen in dem Bereich der Energieinfrastruktur verpflichtet. Um die in Art. 154 EG normierten Ziele zu erreichen, sind nach Art. 155 Abs. 1 S. 1 EG „Leitlinien“ aufzustellen, „in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden“ und darüber hinaus „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ identifiziert werden. Die Aufstellung der Leitlinien erfolgt nach Art. 156 Abs. 1 i.V.m. Art. 251 EG in einem Mitentscheidungsverfahren. Wird ein Vorhaben als „von gemeinsamem Interesse“ qualifiziert, kann dieses „insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen“ oder durch den „nach Artikel 161 EG errichteten Kohäsions- fonds zu spezifischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben“ von der Gemeinschaft unterstützt werden (Art. 155 Abs.1 S.1 tir. 3 EG). Eine solche Unterstützung kann jedoch nur erfolgen, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten sowohl die Leit- linien, als auch die Vorhaben von gemeinsamem Interesse – soweit diese das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates betreffen – nach Art. 156 Abs. 2 EG „gebil- ligt“ haben. Zwar wurden bereits seit 1996 Entscheidungen über die Aufstellung von Leit- linien betreffend die transeuropäischen Netze getroffen, diese wurden jedoch durch die sog. „Leitlinien“-Entscheidung...

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