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Patientenverfügung und Patientenautonomie zwischen Rechtsdogmatik und Rechtswirklichkeit

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Seong Jin Choi

Nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in Deutschland ist die Frage, inwieweit die Patientenselbstbestimmung bis zum Lebensende Gültigkeit besitzt, seit langem Gegenstand der intensiven gesellschaftpolitischen Debatte. Dabei gewinnt die Frage, ob und inwieweit der Einzelne selbst über die Umstände seines Sterbens, vor allem den Zeitpunkt des eigenen Todes entscheiden darf, an existenzieller Bedeutung. Innerhalb dieser Diskussion um die rechtlichen Probleme am Lebensende, spielt der Komplex der Patientenverfügungen eine maßgebliche Rolle. Diese Arbeit betrachtet die spezifisch rechtlichen Probleme der Patientenverfügungsdiskussion. Leitfrage der Untersuchung ist dabei, durch welche gesetzesförmliche Fassung Patientenverfügungen zu einer Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens bzw. zur Schaffung der Rechts- und Handlungssicherheit für die Ärzteschaft beitragen können.

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Dritter Teil 159

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159 Dritter Teil Erstes Kapitel: Die Patientenverfügung als Durchführung antizipierter Selbstbestimmung I. Einleitung Jedwede medizinische Maßnahme bedarf der Einwilligung des Patienten. Erst wenn die medizinische Indikation und die Zustimmung der Patienten gegeben sind, ist ein medizinischer Eingriff gerechtfertigt. Wenn demzufolge die Bedeu- tung des Patientenwillens für die Frage der Gestattung einer weiteren Behand- lung bzw. deren Nichtaufnahme oder Einstellung einmal erkannt ist, so stellt sich im Anschluss die Frage nach den Möglichkeiten, diesen Willen gegenüber dem medizinischen Personal auch in den Fällen zum Ausdruck zu bringen, in denen dem Patienten selbst eine aktuelle Entscheidung krankheitsbedingt ver- wehrt ist. Dabei steht die rechtliche Beurteilung von Patientenverfügungen im Mittel- punkt, wobei die grundsätzliche Bedeutung von Patientenverfügungen nicht mehr infrage gestellt wird.593 Allerdings ergeben sich noch einige Schwierigkei- ten. Die wohl zentrale Streitfrage betrifft sowohl die Grenzziehung zwischen rechtlich verbindlichen Patientenverfügungen und solchen Patientenverfügungen, die mangels Vorliegens einer Reihe formaler und inhaltlicher Voraussetzungen nicht Verbindlichkeit, sondern nur Indizfunktion haben sollen, als auch die zu- lässige sachliche Reichweite von Patientenverfügungen, vor allem die Frage, ob die Patientenverfügung in der abstrakten Beschreibung ihrer Anwendungsbedin- gungen die jeweils konkrete Situation des Patienten tatsächlich erfasst, ob also diese unter jene eindeutig zu subsumieren ist; und die zeitliche Reichweite, näm- lich die Frage, ob die Verbindlichkeit solcher Patientenverfügungen auf Situati- onen der zeitlichen Nähe zum Tod beschränkt werden darf oder sollte. Außer- dem wird bei begründeten...

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