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Die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB nach Erlass des EAG Bau

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Robert Bach

Nachdem die Dogmatik planerischer Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB weitgehend in Rechtsprechung und Lehre entwickelt wurde, hat das am 20.7.2004 in Kraft getretene Europarechtsanpassungsgesetz Bau mit § 2 Abs. 3 BauGB eine Norm eingeführt, nach der das «Abwägungsmaterial (...) zu ermitteln und zu bewerten» ist. Im Anschluss an die Darstellung der traditionellen Abwägungsdogmatik beleuchtet die Studie Einfluss und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 BauGB einschließlich seiner Bezüge zum Planerhaltungsrecht. Einen gesonderten Teil nimmt die Bedeutung des EAG Bau für den Umweltschutz in der Abwägung einschließlich ihres Verhältnisses zur Umweltprüfung ein. Damit soll die Abhandlung auch einen Beitrag zur künftigen Umsetzung europäischer Umweltschutzrichtlinien in nationales Planungsrecht leisten.

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H. Zusammenfassung der wesentlichenErgebnisse

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229 H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse I. Bei der Aufstellung von Bauleitplänen besitzt die Gemeinde einen Gestaltungs- freiraum, ohne den räumliche Planung nicht denkbar ist. Normativ folgt die pla- nerische Gestaltungsfreiheit aus dem Umstand, dass der Verwaltung durch die Entscheidung des Gesetzgebers die Aufgabe und Befugnis zur räumlichen Pla- nung zugewiesen wird, ohne dass Anlass und konkreter Inhalt der vorzuneh- menden Planung rechtlich vorherbestimmt werden können. Ein normtheoretisch- qualitativer Unterschied zur Ermessensausübung i.S.d. § 40 VwVfG, wie er teilweise aus der Gegenüberstellung final- und konditional programmierter Rechtsnormen abgeleitet wird, besteht jedoch nicht. II. Gem. § 1 Abs. 7 BauGB ist die Gemeinde „bei der Aufstellung der Bauleitplä- ne“, d.h. bei der Ausübung planerischer Gestaltungsfreiheit, daran gebunden, „die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.“ Die Beachtung zwingenden Rechts, etwa der Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB, ist dabei der Abwägung vorgelagert; zwingende gesetz- liche Vorgaben für die jeweilige Planung (nach überkommener Terminologie: Planungsleitsätze) können durch eine Abwägung nicht überwunden werden. Demgegenüber steuern Abwägungsdirektiven die Ausübung planerischer Ges- taltungsfreiheit von innen. Zu diesem Zweck geben sie in der Abwägung zu be- rücksichtigende Belange vor (etwa die Planungsleitlinien des § 1 Abs. 6 BauGB), die in Form sogenannter Optimierungsgebot gesetzlich mit einem abs- trakten relativen Vorrang gegenüber anderen „einfachen“ Belangen ausgestattet sein können (so etwa der Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG). III. Die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB vollzieht sich in...

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