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Rechtsstaatliche Regeltreue?

Corporate Compliance als zwingende Antwort des freiheitsliebenden Unternehmens im Wirtschaftsstrafrecht

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Susana Campos Nave

Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit das gesellschaftlich brisante Phänomen wirtschaftsschädigender Verhaltensweisen eingedämmt werden kann. Anhand massiver Fälle weltweiter Wirtschaftskriminalität wie Enron und MCI Worldcom wird die gesetzgeberische Reaktion darauf skizziert. Es wird nach Lösungen mittels des Strafrechts in seiner Funktion als gesetzgeberische Fremdsteuerung gesucht. Dabei zeichnet die Verfasserin rechtsstaatliche Defizite kritisch nach. Der Blick wird auf andere Lösungsmodelle unternehmerischer Selbstverpflichtung durch Corporate Governance und Corporate Compliance gerichtet. Das aus der Sicht der Verfasserin überkommene strafrechtliche System von Fremdsteuerung wird einem optimistisch eingeschätzten System unternehmerischer Selbstverpflichtung gegenübergestellt.

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B. Hauptanliegen der Arbeit

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Der Gesetzgeber hat sich in vielen Bereichen des Strafrechts für eine repressive Handhabung von Wirtschaftskriminalität entschieden. Dieser Ansatz ist kritisch zu betrachten, denn verkannt wird dabei, dass das Strafrecht stets den Platz einer ,,Fremdsteuerung‘‘ annimmt und die Wirtschaftsakteure somit einer Kontrolle unterzieht.12 Dies verdeutlicht das Spannungsverhältnis zwischen den staatlichen Regelungs- und Sicherungsinteressen und der unternehmerischen Freiheit, die in Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG ihre verfassungsrechtliche Verankerung gefunden hat. Dieses Spannungsverhältnis zwischen unternehmerischen Handlungs- und Gestaltungsspielräumen und staatlichen Regulierungs- und Sanktionsinteressen hat als Konsequenz in der Vergangenheit den Corporate Governance Kodex hervor gebracht. Corporate Governance ist mit ,,Unternehmensverfassung‘‘ zu übersetzen und bezeichnet im Kern einen Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens aus dem Unternehmen heraus.13 Jedoch ist auch diese unternehmerisch motivierte Betrachtungsweise in ihrer isolierten Handhabung nicht erfolgversprechend in Bezug auf die Straftatenprävention. Als freiwillige Selbstverpflichtung ist dieser Lösungsansatz zu schwach, um alle wirtschaftlich motivierten Vorteile in den Hintergrund treten zu lassen und sich ausschließlich der unternehmerischen Rechtstreue zu verpflichten. In der Vergangenheit wurde versucht, mit gesetzlichen Regelungen zur Un- ternehmensberichterstattung, dem US-amerikanischen Sabanes-Oxley Act aus dem Jahre 2002 (SOX)14, dem deliktischen Handeln von Unternehmen zu be- gegnen. Anlass dafür waren die Bilanzfälschungsskandale von ENRON und MCI WORLDCOM.15 Diesem ,,staatlichen Kontrollmechanismus‘‘ ausgeliefert, ständig in der Be- fürchtung, dass der Staat sein ,,strafrechtliches Zwangskorsett‘‘ mehr und mehr zuschnürt, lässt sich die Überlegung anstellen, dass sich Unternehmen gezwun- gen...

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