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Kommunale Finanznot

Auswirkungen und Lösungsansätze

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Edited By Mareike Köller and Dietrich Fürst

Kommunale Finanznot begleitet die Kommunen seit langem – sie ist nicht ein Kind der gegenwärtigen Finanzkrise. Die Probleme liegen tiefer: in der wachsenden Aufgabenbelastung, den personalintensiven kommunalen Dienstleistungen, den höheren Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Kommunen und den dahinter zurückbleibenden Einnahmen. Auch wenn Kommunen eine gewisse Abgabehoheit (Gebühren, Beiträge, Kommunalsteuern) haben – ihr Handlungsspielraum wird durch die intensiver gewordene kommunale Standortkonkurrenz in enge Grenzen verwiesen. Neben allgemeinen Reformansätzen auf Staatsebene müssen sich auch Kommunen verstärkt bemühen, eigene Lösungsansätze zu finden, um ihre Situation zu verbessern. Sie reichen von Sparmaßnahmen über Stärkung der zivilgesellschaftlichen Mitwirkung bis zu neuen Modellen, die Bürger an den finanzpolitischen Entscheidungen der Kommunen zu beteiligen und durch «nachhaltiges Wirtschaften» einen Beitrag zur Entlastung kommunaler Haushalte zu leisten. Darauf richten sich die in diesem Band versammelten Beiträge, die überwiegend auf eine Ringvorlesung an der Universität Hannover des Jahres 2011 zurückgehen.

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Mareike Köller: Fläche sparen – Fiskalische Wirkungen neuer Wohnbaugebiete auf Kommunen

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Mareike Köller Fläche sparen – Fiskalische Wirkungen neuer Wohnbau- gebiete auf Kommunen1 1. Kommunale Flächennutzungsentscheidungen Kommunen sehen sich zahlreichen exogen vorgegebenen Größen ausgesetzt, die sie selbst nicht beeinflussen können. Kaum beeinflussbare Determinanten aus Wirtschaft, Bevölkerung und räumlicher Lage bestimmen zusammen mit dem föderativen Rechtsrahmen das generelle Niveau der kommunalen Einnahmen und Ausgaben (Zimmermann et al. 1987). Hinzu kommt, dass auch der Gestal- tungsspielraum der im Grundgesetz (GG) garantierten Selbstautonomie (Art. 28) durch Bundes- und Landesvorschriften und dem fiskalischen Äquivalenzprinzip stark eingeschränkt ist. Dieser eingeschränkte finanzpolitische Gestaltungsrah- men verdeutlicht die Bedeutung von kommunalen Flächennutzungsentscheidun- gen. Nach §§ 1 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) sind Gemeinden für die Aufstellung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne zuständig und bestim- men somit über die Siedlungs- und Verkehrsflächenentwicklung. Weisen Kommunen neues Bauland aus, dann führt der Zuzug neuer Ein- wohner und die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe zu einem potentiell höheren Grund-, Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteueraufkommen. Gleichzeitig besteht die Chance auf eine Verbesserung der gesamten Wohn- und Arbeits- marktsituation, was wiederum die Haushalte der Kommunen direkt oder indirekt positiv beeinflussen kann. Diese erwarteten Effekte veranlassen Kommunen zur Bereitstellung von Wohn- und Gewerbeflächen und dem Einsatz standortpoliti- scher Instrumente. Die erhofften fiskalischen Erträge müssen durch Ausgaben 1 Die Ergebnisse in diesem Beitrag basieren auf der Studie von Köller, Henger (2010). 156 Mareike Köller zur Standorterschließung vorfinanziert werden. In der Vorbereitungs- und Pla- nungsphase sind Planungskosten für...

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