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Disziplinarrecht und Richteramt

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Claudius Fischer

Die gesetzlichen Grundlagen des Disziplinarrechts der Berufsrichter finden sich im Grundgesetz, in den Beamten- und den Disziplinargesetzen. Das Ineinandergreifen der Normen führt zu einer komplizierten Struktur dieses Gebietes des öffentlichen Rechts. Die Arbeit erleichtert dem Leser den Zugang zu dieser Materie. Die Amtspflichten der Richter werden umfassend wiedergegeben und das Verfahren bei Pflichtverletzungen für die Berufsrichter des Bundes und der Länder sowie die ehrenamtlichen Richter dargestellt. Auch Besonderheiten für die Staatsanwälte werden aufgezeigt. Im Ergebnis der Arbeit wird eine Vereinheitlichung der Regelungen zu den Amtspflichten und Pflichtverletzungen für sämtliche Richter befürwortet.

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C. Die Amtspflichtverletzung

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I. Das gebotene Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes Die dem Richter obliegenden Pflichten, deren Verletzung ein Dienstvergehen be- deutet, können nicht umfassend dargestellt werden. Es fehlt insoweit an gesetz- lichen Vorschriften, die diese abschließend regeln. Der Grundsatz „nulla poena sine lege“272 gilt im Disziplinarrecht nicht in vollem Umfang, da das Disziplinar- recht nicht einer Bestrafung, sondern der in die Zukunft gerichteten Verwirkli- chung eines besseren Dienstbetriebes dient.273 Der Verwaltung soll in diesem Rechtsbereich mit Generalklauseln eine flexib- le Rechtsgrundlage für Entscheidungen zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit an die Hand gegeben werden.274 Für das Disziplinarrecht der Beamten wurde die Verwendung von Generalklauseln im Wesentlichen damit gerechtfertigt, dass eine erschöpfende Aufzählung der für das Disziplinarrecht maßgebenden Tatbe- stände nicht möglich sei, dem betreffenden Personenkreis die Pflichten bekannt seien und das gerichtliche Verfahren einen ausreichenden Schutz des Amtsträ- gers gewährleiste.275 Diese Begründung ist auf das Disziplinarrecht der Richter nicht uneinge- schränkt übertragbar.276 Die abschließende Kodifizierung eines Pflichtenkata- logs erscheint für diese Amtsträger nicht ausgeschlossen. Durch die nur einge- schränkte Geltung der Rechte und Pflichten aus den Beamtengesetzen ist stets im Einzelfall – inzident – zu klären, ob eine dort genannte Regelung Anwendung auf das Richterverhältnis findet. Im Hinblick auf die Belastung des betreffenden Richters durch das Verfahren an sich, dürfte allein die Ausgestaltung des Rechts- schutzes einen hinreichend bestimmten Pflichtenkodex nicht ersetzen können. 272 Art. 103 Abs. 2 GG: Eine...

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