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Disziplinarrecht und Richteramt

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Claudius Fischer

Die gesetzlichen Grundlagen des Disziplinarrechts der Berufsrichter finden sich im Grundgesetz, in den Beamten- und den Disziplinargesetzen. Das Ineinandergreifen der Normen führt zu einer komplizierten Struktur dieses Gebietes des öffentlichen Rechts. Die Arbeit erleichtert dem Leser den Zugang zu dieser Materie. Die Amtspflichten der Richter werden umfassend wiedergegeben und das Verfahren bei Pflichtverletzungen für die Berufsrichter des Bundes und der Länder sowie die ehrenamtlichen Richter dargestellt. Auch Besonderheiten für die Staatsanwälte werden aufgezeigt. Im Ergebnis der Arbeit wird eine Vereinheitlichung der Regelungen zu den Amtspflichten und Pflichtverletzungen für sämtliche Richter befürwortet.

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D. Disziplinarverfahren und Disziplinarmaßnahmen

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I. Das behördliche Disziplinarverfahren 1. Die Aufgaben der Disziplinarbehörden Die Befugnisse eines Disziplinarorgans sind im Richterdisziplinarverfahren nur teilweise der Disziplinarbehörde, im Wesentlichen aber den Dienstgerichten für Richter im gerichtlichen Disziplinarverfahren zugeordnet. Von den in den Dis- ziplinargesetzen genannten möglichen Disziplinarmaßnahmen593 kann in dem einen Richter betreffenden behördlichen Disziplinarverfahren nur ein Verweis ausgesprochen werden. Das behördliche Disziplinarverfahren beinhaltet die Ent- scheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, die Ermittlungen so- wie die Abschlussverfügung, soweit ein gerichtliches Disziplinarverfahren nicht durchgeführt wird. Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergibt sich eine besondere Formen- strenge für das behördliche Disziplinarverfahren. Zu beachten ist auch das u.a der möglichst geringen Belastung des Richters dienende Beschleunigungsgebot.594 Das BVerfG hat diesem Grundsatz für das Strafverfahren Verfassungsrang zu- gesprochen.595 Diese Rechtsprechung ist auf das Disziplinarverfahren übertrag- bar.596 Im Regelfall soll ein behördliches Disziplinarverfahren innerhalb von höchstens sechs Monaten abgeschlossen sein. Gelingt dies ohne zureichenden Grund nicht, kann der Richter der Disziplinarbehörde vom Dienstgericht eine Frist zum Abschluss des Verfahrens setzen lassen.597 593 Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Be- amtenverhältnis (§ 5 Abs. 1 BDG); für Ruhestandsbeamte: Kürzung des Ruhegehalts und Ab- erkennung des Ruhegehalts (§ 5 Abs. 2 BDG). 594 § 4 BDG. Vgl. hierzu Sporrer, Die Einstellung gegen Auflage, S. 74 ff.; Claussen, ZBR 1986, 223, 230. 595 Vgl. BVerfG (Kammer), Beschl. v. 13.9.2001 – 2 BvR 1316/01 – NJW 2002, 207, 207 f.; BVerfG...

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