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Der Staat als Investor in Private Equity

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an kreditfinanzierten Unternehmensübernahmen

Martin Borning

Im Jahr 2007 investierte die Volksrepublik China drei Milliarden US-Dollar in Blackstone, eine der größten Beteiligungsgesellschaften der Welt. Damit beteiligte sich erstmalig ein Staat öffentlich und unmittelbar an einem der größten Akteure auf dem Private Equity Markt. Gleichzeitig erreichte in Deutschland die Debatte über die Bedrohung der Wirtschaft durch Hedge-Fonds, Staatsfonds und Private Equity einen neuen Höhepunkt. Beides war Anlass für diese Untersuchung des Handlungsspielraumes, der dem deutschen Staat nach dem Grundgesetz in diesem Bereich gegeben ist. Inwieweit kann er sich ebenfalls die Möglichkeiten einer Investition in Private Equity zunutze machen, sei es durch Schaffung einer eigenen Beteiligungsgesellschaft oder durch Investition in eine bereits bestehende private Beteiligungsgesellschaft?

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Dritter Teil. Die Möglichkeiten von Private Equity der öffentlichen Hand in Deutschland

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111 Dritter Teil Die Möglichkeiten von Private Equity der öffentlichen Hand in Deutschland Zu untersuchen ist nun, ob und inwieweit der Staat sich die Mittel der Privat- wirtschaft bei Unternehmensübernahmen und Beteiligungskäufen zunutze ma- chen und selbst als institutioneller Investor in Private Equity auf dem Finanz- markt agieren kann. Der Staat soll dafür wie ein privater Unternehmer handeln und wirtschaftlich tätig werden. Dies ist jedoch nicht bedenkenlos zulässig, denn die Möglichkeiten und Grenzen einer wirtschaftlichen Betätigung des Staates wurden und werden in der rechtswissenschaftlichen Literatur umfassend disku- tiert. Diese Diskussion hat auch Auswirkungen auf die Zulässigkeit einer Betäti- gung der öffentlichen Hand als institutioneller Investor. Um den vorliegend zu untersuchenden Gegenstand im Kontext dieser Diskussi- on platzieren zu können, ist zunächst die Klärung einiger grundlegender Begrif- fe angezeigt. A. Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand Für die Trägerschaft der wirtschaftlichen Betätigung von Bund, Ländern und Gemeinden sowie anderen juristisch selbständigen öffentlich-rechtlichen Einhei- ten hat sich in der Literatur der Sammelbegriff der öffentlichen Hand durchge- setzt405 und wird in diesem Sinne im weiteren Gang der Untersuchung verwen- det werden. Unter wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand ist die Teilnahme des Staates oder seiner Untergliederungen am Wettbewerb auf einem Markt als An- bieter und Nachfrager zu verstehen.406 Die wirtschaftliche Betätigung der öf- fentlichen Hand erfolgt dabei im Wesentlichen in drei Grundformen:407 405 Schmidt, Öff. Wirtschaftsrecht AT, § 11 I b), S. 503; s.a....

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