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Der Staat als Investor in Private Equity

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an kreditfinanzierten Unternehmensübernahmen

Martin Borning

Im Jahr 2007 investierte die Volksrepublik China drei Milliarden US-Dollar in Blackstone, eine der größten Beteiligungsgesellschaften der Welt. Damit beteiligte sich erstmalig ein Staat öffentlich und unmittelbar an einem der größten Akteure auf dem Private Equity Markt. Gleichzeitig erreichte in Deutschland die Debatte über die Bedrohung der Wirtschaft durch Hedge-Fonds, Staatsfonds und Private Equity einen neuen Höhepunkt. Beides war Anlass für diese Untersuchung des Handlungsspielraumes, der dem deutschen Staat nach dem Grundgesetz in diesem Bereich gegeben ist. Inwieweit kann er sich ebenfalls die Möglichkeiten einer Investition in Private Equity zunutze machen, sei es durch Schaffung einer eigenen Beteiligungsgesellschaft oder durch Investition in eine bereits bestehende private Beteiligungsgesellschaft?

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B. Zur Zulässigkeit und zu den Grenzen wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand

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Die Möglichkeiten von Private Equity der öffentlichen Hand in Deutschland 139 Auf die Höhe der Beteiligung der öffentlichen Hand am Unternehmen kommt es dabei für das Vorliegen eines gemischt-wirtschaftlichen Unternehmens ebenso wenig an wie darauf, ob die der öffentlichen Hand zuzurechnenden Kapitalantei- le nicht von den öffentlich-rechtlich organisierten Verwaltungsträgern selbst, sondern von privatrechtlich organisierten Unternehmen gehalten werden.572 Die Qualifikation als gemischt-wirtschaftliches Unternehmen sagt folglich noch nichts darüber aus, ob es sich bei der betreffenden Wirtschaftseinheit um ein öf- fentliches Unternehmen handelt oder nicht. Wie bereits erläutert, kann ein Un- ternehmen, an dem die öffentliche Hand nicht Alleineigentümer, sondern ledig- lich Miteigentümer ist, nur dann als öffentliches Unternehmen bezeichnet wer- den, wenn die öffentliche Hand die Geschäftsführung beherrschen kann. Dies kann aufgrund einer Kapitalmehrheit oder aber auch durch Benennungs- oder Entsenderechte der Fall sein. Beherrscht die öffentliche Hand nicht die Ent- scheidungsfindung im Unternehmen, kann dies nicht als öffentliches Unterneh- men angesehen werden. Es handelt sich dann lediglich um eine Kapitalbeteili- gung der öffentlichen Hand an einem privatwirtschaftlichen Unternehmen. Eine gemeinsame Beteiligung Privater und der öffentlichen Hand ist regelmäßig nur in Leistungsbereichen zu erwarten, die mit Gewinn betrieben werden kön- nen, weshalb nichtwirtschaftliche Unternehmen grundsätzlich nicht gemischt- wirtschaftlich betrieben werden.573 B. Zur Zulässigkeit und zu den Grenzen wirtschaftli- cher Betätigung der öffentlichen Hand Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand stellt die weitreichendste Einflussnahme des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen dar.574 Angesichts der Vielzahl der im vorangegangenen...

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