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Der Staat als Investor in Private Equity

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an kreditfinanzierten Unternehmensübernahmen

Martin Borning

Im Jahr 2007 investierte die Volksrepublik China drei Milliarden US-Dollar in Blackstone, eine der größten Beteiligungsgesellschaften der Welt. Damit beteiligte sich erstmalig ein Staat öffentlich und unmittelbar an einem der größten Akteure auf dem Private Equity Markt. Gleichzeitig erreichte in Deutschland die Debatte über die Bedrohung der Wirtschaft durch Hedge-Fonds, Staatsfonds und Private Equity einen neuen Höhepunkt. Beides war Anlass für diese Untersuchung des Handlungsspielraumes, der dem deutschen Staat nach dem Grundgesetz in diesem Bereich gegeben ist. Inwieweit kann er sich ebenfalls die Möglichkeiten einer Investition in Private Equity zunutze machen, sei es durch Schaffung einer eigenen Beteiligungsgesellschaft oder durch Investition in eine bereits bestehende private Beteiligungsgesellschaft?

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D. Zur Zulässigkeit öffentlicher Beteiligungsgesellschaften für Private Equity und Beteiligungen der öffentlichen Hand an privaten Private Equity Gesellschaften

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220 Der Staat als Investor in Private Equity Aufgabe auszugestalten.992 Daher ist ein öffentliches Unternehmen der Daseins- vorsorge deutlich stärker als ein erwerbswirtschaftliches Unternehmen zu über- wachen. Grundsätzlich ist unter dem Gesichtspunkt der Steuerbarkeit bei der Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform die Gesellschaft mit beschränk- ter Haftung vorzuziehen.993 Bei bloßen Beteiligungen der öffentlichen Hand, reduzieren sich die Kontroll- und Einwirkungspflichten auf eine Rumpfpflicht, welche durch den staatlichen Schutzauftrag der Grundrechte umrissen ist. Diese ist aber immer zu erfüllen. Auch bloße Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen befreien die öffentliche Hand im Rechtsstaat nicht von den Bindungen der Grundrechte.994 D. Zur Zulässigkeit öffentlicher Beteiligungsgesellschaf- ten für Private Equity und Beteiligungen der öffentli- chen Hand an privaten Private Equity Gesellschaften Nach den bisherigen allgemeinen Untersuchungen zur Zulässigkeit und zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der staatlichen Wirtschaftsbetätigung sollen die dabei herausgearbeiteten Prinzipien nunmehr praktisch angewendet werden: zum einen auf den Fall der Gründung einer eigenen staatlichen Kapitalbeteili- gungsgesellschaft zur Durchführung von Private Equity Transaktionen, zum an- deren auf den Fall einer bloßen Beteiligung des Staates an einer privaten Private Equity Gesellschaft. Welchen Anforderungen unterliegt die Organisation staatlicher Investitionen in Private Equity? Wie sind die Beteiligungsgesellschaften der öffentlichen Hand zu gründen und auszugestalten? Inwieweit sind die aufgezeigten Grenzen staat- licher Wirtschaftstätigkeit relevant für die öffentliche Hand bei der Leitung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften und bei der Beteiligung an privaten Private Equity Gesellschaften? Einige bisher nur abstrakt umstrittene und argumentierte Punkte der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit staatlicher...

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