Show Less

Das System konsistenter Entgeltregulierung im deutschen Telekommunikationsrecht

Series:

Max Fischer

Die Entgeltregulierung im Deutschen Telekommunikationsrecht ist ein komplexes Ökosystem, das bei der Bewertung der Zulässigkeit von Entgelten unterschiedliche Verfahren und Maßstäbe zur Anwendung kommen lässt. Dies hat in der Vergangenheit zu umstrittenen Entscheidungen geführt, unter denen in aller Regel die Wettbewerber des ehemaligen Monopolisten zu leiden hatten. Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wurde in § 27 Abs. 2 das Konsistenzgebot eingeführt, dessen Zielsetzung darin besteht, Entscheidungen herbeizuführen, die trotz der Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe in sich stimmig sind. Welche Probleme die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe mit sich bringt, was sich hinter dem angestrebten Zustand entgeltregulatorischer Konsistenz verbirgt und ob dieser mit Hilfe eines weitestgehend unbestimmten Gebots tatsächlich erreicht werden kann, wird in dieser Arbeit kritisch hinterfragt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

KAPITEL 4: Darstellung der Entgeltregulierungsmaßstäbe

Extract

A. Die Ex-ante-Regulierung nach § 30 Abs. 1 TKG Die Grundnorm der Ex-ante-Entgeltregulierung ist in § 30 Abs. 1 TKG nieder- gelegt. Diese Norm statuiert einen echten wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt für alle Entgelte, die der vorherigen Regulierung unter- liegen.349 Bevor ein Netzbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht350 ein Entgelt erheben kann, muss er sich dieses, wie oben gesehen, gemäß § 30 Abs. 1 TKG von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Genehmigungsfähig ist das Entgelt nur dann, wenn es dem einschlägigen Entgeltregulierungsmaßstab entspricht. Solan- ge keine positive Genehmigungsentscheidung der Agentur ergangen ist, kann das Entgelt nicht in Kraft treten. Hierdurch bietet sich die Möglichkeit, eine missbräuchliche Entgeltgestaltung von Anfang an zu verhindern.351 Die Genehmigungspflicht stellt eine durchaus eingriffsintensive Regulierungs- form dar, da sie das unternehmerische Handeln, schon alleine durch ihren Ein- griffszeitpunkt im Vorhinein, stark beeinträchtigt. Aufgrund der erheblichen Eingriffsintensität kommt die Ex-ante-Regulierung daher nur dann zum Einsatz, wenn sie zur Erreichung des Regulierungsziels, also der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und der Förderung nachhaltig wettbewerbsorien- tierter Märkte, unbedingt erforderlich ist.352 Dies ist gerade im Bereich der Zu- gangsleistungen der Fall, da es sich an dieser Stelle um ein besonders wettbe- werbsschwaches Umfeld handelt.353 349 Vgl. Koenig/Loetz/Neumann, Telekommunikationsrecht, S. 145. 350 Zur Definition des Begriffes der beträchtlichen Marktmacht siehe Gliederungspunkt Ka- pitel 4 C.I.2. 351 Vgl. Holznagel/Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht, Rn. 276. 352 Vgl. Groebel, in: Säcker (Hrsg.), Berliner Kommentar, 1. Auflage, § 31 Rn. 3. 353 Vgl. Schütz, Kommunikationsrecht, Rn. 664; siehe zu den Zugangsleistungen Kapitel 3...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.