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Das System konsistenter Entgeltregulierung im deutschen Telekommunikationsrecht

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Max Fischer

Die Entgeltregulierung im Deutschen Telekommunikationsrecht ist ein komplexes Ökosystem, das bei der Bewertung der Zulässigkeit von Entgelten unterschiedliche Verfahren und Maßstäbe zur Anwendung kommen lässt. Dies hat in der Vergangenheit zu umstrittenen Entscheidungen geführt, unter denen in aller Regel die Wettbewerber des ehemaligen Monopolisten zu leiden hatten. Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wurde in § 27 Abs. 2 das Konsistenzgebot eingeführt, dessen Zielsetzung darin besteht, Entscheidungen herbeizuführen, die trotz der Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe in sich stimmig sind. Welche Probleme die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe mit sich bringt, was sich hinter dem angestrebten Zustand entgeltregulatorischer Konsistenz verbirgt und ob dieser mit Hilfe eines weitestgehend unbestimmten Gebots tatsächlich erreicht werden kann, wird in dieser Arbeit kritisch hinterfragt.

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KAPITEL 5: Das Konsistenzgebot

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A. Einleitung Das nun folgende Kapitel befasst sich mit dem in § 27 Abs. 2 Satz 1 TKG nor- mierten Konsistenzgebot. Diesem liegt die Überlegung zugrunde, dass jede Ent- geltentscheidung nur so gut ist wie das Gesamtkonzept, für das sie bestimmt ist.641 Laut dem Wortlaut des Gesetzes hat die Regulierungsbehörde darauf zu achten, dass Entgeltregulierungsmaßnahmen in ihrer Gesamtheit aufeinander abgestimmt sind. In § 27 Abs. 2 Satz 2 TKG wird das Konsistenzgebot weiter konkretisiert, ohne jedoch konkrete Vorgaben zu enthalten. Demnach nimmt die Regulierungsbehörde insbesondere eine zeitliche und inhaltliche Abstimmung ihrer Entgeltregulierungsmaßnahmen vor, und sie prüft bei den jeweiligen Ent- geltregulierungsmaßnahmen, ob diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen nach § 2 Abs. 2 TKG stehen. Das Konsistenzgebot stellt die Entscheidung über das einzelne Entgelt in den Gesamtzusammenhang aller Entgelt- regulierungsmaßnahmen. Die Behörde ist somit gehalten, das einzelne Entgelt in einem Systemzusammenhang zu betrachten.642 Hinsichtlich des sachlichen Umfangs, in dem das Konsistenzgebot Geltung be- ansprucht, spricht der Gesetzeswortlaut von Entgeltregulierungsmaßnahmen „in ihrer Gesamtheit“; hierunter lassen sich sämtliche Maßnahmen subsumieren, die im dritten Abschnitt des Gesetzesteils zur Marktregulierung normiert sind. Demnach bezieht sich das Konsistenzgebot unmittelbar auf die Ex-ante-Geneh- migung von Entgelten für nach § 21 TKG auferlegte Zugangsleistungen643 und (ausnahmsweise) genehmigungspflichtige Entgelte für Endnutzerleistungen644, für Maßnahmen der Ex-post-Kontrolle von Vorleistungs- und Endnutzerentgel- ten645, für Entgelte für Zugangsleistungen, zu denen Teilnehmernetzbetreiber nach § 18 TKG verpflichtet wurden, und letztlich auch für die Regulierung von 641...

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