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Fremdeinflüsse auf die tarifliche Willensbildung

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Michael Kobler

Gegenstand dieser Untersuchung ist die rechtliche Zulässigkeit von Fremdeinflüssen auf die tarifliche Willensbildung von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern. Die Arbeit beginnt mit einem Überblick über existierende Fremdeinflüsse auf die tarifliche Willensbildung und einer Abgrenzung zu Fremdeinflüssen auf bestehende Tarifverträge. Nach einer Betrachtung der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG wird auf den Prozess der tarifpolitischen Willensbildung in den Koalitionen eingegangen. Im Anschluss daran erfolgt die Bestimmung der abstrakten Rechtsfolgen eines unzulässigen Fremdeinflusses. Ferner werden einzelne Fremdeinflüsse auf die tarifliche Willensbildung, ihre Auswirkungen und rechtlichen Folgen ausführlich behandelt. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse.

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Kapitel 3 Die tarifpolitische Willensbildung

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§ 1 Die Organisationsstruktur der Koalitionen Die kollektive Koalitionsfreiheit umfasst die Verbands- und die daraus hervorgehende Satzungs- autonomie, denn die freie Bildung von Koalitionen nach Art. 9Abs. 3GG soll gewährleisten, dass die Zusammenschlüsse sich nach dem Willen und den Vorstellungen der sie bildenden einzelnen Personen organisieren und gestalten können. Daraus folgt die prinzipielle Freiheit der verbandsinternen Selbstbestimmung oder – anders ausgedrückt – die Freiheit der von außen unbeeinflussten Willensbildung1. Diese Garantie richtet sich vor allem gegen den Staat, der den Koalitionen keine Organisationsform, keine Satzung, kein Programm und keine bestimmte Geschäftsführung vorschreiben darf2. Sie müssen sich so organisieren können, wie sie es zur Sicherung ihrer Existenz und zur Erreichung ihres Zwecks für richtig halten. Der Gesetzgeber darf zwar bestimmte Anforderungen an ihre demokratische Struktur stellen; die Ausgestaltung muss ihnen jedoch selbst überlassen bleiben. Auch darf der Staat nicht dadurch auf Organi- sation und Willensbildung Einfluss nehmen, indem er bestimmte Rechte an das Vorliegen einzelner satzungsmäßiger Voraussetzungen knüpft3. Ihm ist es jedoch erlaubt, Regelungen zur Verbesserung der tarifpolitischen Effizienz zu erlassen, soweit sie zum Schutz anderer Rechtsgüter von der Sache her geboten sind4. 1 BVerfG 01.03.1979 – 1BvR 532, 533/77, 419/78 und 1BvL 21/78, BVerfGE 50, 290, 354; Maunz/Dürig/Scholz, Grundgesetz, Art. 9 GG Rn. 204 f.; Ramm, Freiheit der Willensbildung, S. 28 ff.; Säcker, Kollektive Koalitionsfrei- heit, S. 61 ff.; Galperin, DB 1970, S. 298, 299 f. 2 Hierzu auch der Wortlaut des Art. 3 des ILO-...

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