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Fremdeinflüsse auf die tarifliche Willensbildung

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Michael Kobler

Gegenstand dieser Untersuchung ist die rechtliche Zulässigkeit von Fremdeinflüssen auf die tarifliche Willensbildung von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern. Die Arbeit beginnt mit einem Überblick über existierende Fremdeinflüsse auf die tarifliche Willensbildung und einer Abgrenzung zu Fremdeinflüssen auf bestehende Tarifverträge. Nach einer Betrachtung der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG wird auf den Prozess der tarifpolitischen Willensbildung in den Koalitionen eingegangen. Im Anschluss daran erfolgt die Bestimmung der abstrakten Rechtsfolgen eines unzulässigen Fremdeinflusses. Ferner werden einzelne Fremdeinflüsse auf die tarifliche Willensbildung, ihre Auswirkungen und rechtlichen Folgen ausführlich behandelt. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse.

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Kapitel 6 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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Fremdeinflüsse auf die tarifliche Willensbildung sind in allen Bereichen des Arbeitslebens zu finden. Solche Fremdeinflüsse können vom sozialen Gegenspieler, dem Betriebsrat und dem Staat ausgehen. Auch Fremdeinflüsse aus den eigenen Reihen sind möglich. Keine Einflüsse auf die tarifliche Willensbildung sind hingegen Eingriffe in bestehende Tarifverträge, da es sich bei diesen um das Ergebnis des Willensbildungsprozesses handelt. Die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG Gemäß Art. 9Abs. 3 Satz 1GG ist das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, für jedermann und für alle Berufe gewährleis- tet. Die Koalitionsfreiheit soll sicherstellen, dass die Beteiligten selbst, eigenverantwortlich und grundsätzlich frei von staatlicher Einflussnahme über die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen bestimmen, da Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände neben dem Staat die entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen spielen. Durch die Koaliti- onsfreiheit soll ein von staatlicher Rechtsetzung freier Raum garantiert werden, in dem frei gebildete Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen das Arbeitsleben selbstständig ordnen. Bei der Koalitionsfreiheit geht es in erster Linie um die kollektive Selbstbestimmung der Mitglieder in sich selbst organisierenden Verbänden. Die Koalition ist durch Art. 9Abs. 3GG in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen geschützt. Ge- schützt ist vor allem auch die Freiheit der innerverbandlichen Willensbildung. Der Tarifvertrag und auch die tarifliche Willensbildung werden durch den privatautonomen Verbandsbeitritt der Mitglieder legitimiert. Die Unabhängigkeit der Koalition Art. 9Abs. 3GG beinhaltet nur den...

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