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Europäische Beweise

Der Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen

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Christine Ditscher

Gegenstand der Arbeit ist der Rahmenbeschluss des Rates vom 18.Dezember2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen. Der Rahmenbeschluss ist insoweit die Grundlage und der Rechtsrahmen für die Erlangung europaweit verkehrsfähiger Beweise und deren Verwendung im Strafverfahren. Im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung werden die damit verbundenen grund- und verfahrensrechtlichen Folgen aufgezeigt. Ziel der Untersuchung ist die differenzierte Beantwortung der Frage, ob durch «europäische Beweise» ein europaweiter Beweistransfer möglich ist, der den straf(prozess)rechtlichen Grundsätzen entspricht, und wie ein solcher gestaltet werden kann.

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F. Europäische beweise als Teil eines gemeinsamen Strafprozessrechts für Europa?

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Viele Praktiker wünschen sich eine Annäherung der strafprozessualen Beweis- regeln.1863 Einen einheitlichen europäischen Strafprozessrechtsraum gibt es aber bislang nicht, vielmehr sehr unterschiedliche nationale Traditionen, Gesetze, Vorgehensweisen und Standpunkte, was für das Prinzip der gegenseitigen Aner- kennung auf dem Gebiet des Strafrechts nichts Gutes verheißt.1864 Fraglich ist, ob sich europäische Beweise im Sinne von europaweit verkehrsfähigen Bewei- sen derart als Teil eines europäischen Strafprozessrechts legitimieren lassen, dass eine erstrebenswerte und notwendiger Weise effektive Strafverfolgung möglich ist, ohne die verfassungsgemäßen Rechte der Betroffenen zu beein- trächtigen.1865 Dieser Idealszustand scheint auf mehreren Wegen erreichbar zu sein. Die erste Lösung besteht in der Schaffung eines eigenständigen europäischen Straf- prozessrechts auf der Basis des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung, die zweite Lösung besteht konträr dazu in der Schaffung von Kollisionsnormen, die regeln, welche Verfahrensordnung bei mehrfacher nationaler Zuständigkeit auf- grund grenzüberschreitender Straftaten die Beweiserhebung und Beweisverwer- tung regelt. Einen Mittelweg zur Legitimation europäischer Beweise bildet die Schaffung eines Beweiszulassungsverfahrens verbunden mit dem Ausbau von prozessualen Schutzgarantien. I. Kein europäisches Strafprozessrecht durch gegenseitige Anerkennung Angestrebt wird ein gemeinsames europäisches Strafprozessrecht, das am Ende des Prozesses der Anpassung und Vereinheitlichung stehen soll. Der Rahmenbe- schluss über die Europäische Beweisanordnung stellt auf diesem Weg lediglich einen weiteren Schritt zu einer einheitlichen europäischen Regelung dar.1866 Ein einheitliches europäisches Strafprozessrecht würde nicht nur die Rechtsgrundla- 1863 Vernimmen-Van Tiggelen/Surano, mutual recognition, S. 11 m. w. N. 1864...

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