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Verurteilte Sprache

Zur Dialektik des politischen Strafrechts in Europa

Wilfried Grießer

Strafgesetze, die die Meinungsfreiheit tangieren, feiern in Europa eine Renaissance. Die interdisziplinär ausgerichtete Studie untersucht die Dialektik des Strafrechts auf dem Gebiet der öffentlichen Sprache. Allgemeinen Überlegungen zu den Grundrechten sowie zur Natur der Sprache folgt eine Untersuchung gängiger strafrechtlicher Kategorien, die ursprünglich nicht an Delikten der Sprache gewonnen wurden. Selbst Normenkritik kann den kritisierten Normen unterworfen werden. In einem materialen Teil werden ausgewählte Strafbestimmungen Österreichs sowie der BRD analysiert und Ungereimtheiten herausgearbeitet, die in dem Maße steigen, als Tatbilder unpräzise bleiben. Die Studie schließt mit Betrachtungen zur zeitgenössischen Konstitution des öffentlichen Raumes sowie zur Geschichte Europas.

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Kapitel 1: Einführung in den Umkreis der Untersuchung 21 1.1 Prolog 21 1.2 Strafgesetze der Sprache überziehen Europa 23 Beschränkung auf Österreich und die BRD 25 1.3 Der Diskurs um Österreichs Verbotsgesetz 26 Mystifizierung und Tabuisierung des Verbotsgesetzes 26 „Nicht einmal anstreifen“ 27 „Angriff auf die Demokratie“ 28 Geht es noch schriller? 29 1.4 Besorgniserregende Trends in der Anwendung des Verbotsgesetzes 31 Trend zur „Eindruckstechnik“ 32 Anwendung des Verbotsgesetzes auf dessen Infragestellung 34 Kriminalisierung rechtlichen Handelns 34 1.5 Ein gefährliches Tabu 37 1.6 Ist Sachkritik am Verbotsgesetz überhaupt noch möglich? 39 Justizkritik und üble Nachrede 40 1.7 Der politische Gebrauch des Verbotsgesetzes 42 1.8 Polarisierung des Landes und Niedergang der Politik 45 „Zivilgesellschaft“ und „Kampf gegen Rechts“ 46 Wann, wenn nicht jetzt? 47 Kapitel 2: Rang und Gefährdung der Meinungsfreiheit 49 2.1 Meinungsfreiheit – bald ein Schimpfwort? 49 „Keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ 50 Verbotsgesetz nicht ausklammerbar 51 2.2 Der fundamentale Rang der Meinungsfreiheit innerhalb der Grund- und Freiheitsrechte 51 2.3 Entzweiung und Krise der Meinungsfreiheit 53 2.4 Verwässerung durch soziale Grundrechte. Staatliche Zuteilung von Freiheit 55 Verkehrung der Grundrechte 58 2.5 Fundierung und Verlust der Freiheit 59 2.6 Primat der Befindlichkeit vor der Wahrheitsfähigkeit 61 Vorrang der Wirkung vor der Wahrheit 63 Die Wirkung „personalisiert“, die Wahrheit emanzipiert 65 Vermittlung der Wahrheit durch die Unwahrheit 67 2.7 Die neumanichäische Überformung und Verpolitisierung der Grundrechte 68 8 Die neumanichäische Spaltung der Grundrechte überhaupt 69 Die neumanichäische Spaltung einzelner Grundrechte 70 Die...

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