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Verurteilte Sprache

Zur Dialektik des politischen Strafrechts in Europa

Wilfried Grießer

Strafgesetze, die die Meinungsfreiheit tangieren, feiern in Europa eine Renaissance. Die interdisziplinär ausgerichtete Studie untersucht die Dialektik des Strafrechts auf dem Gebiet der öffentlichen Sprache. Allgemeinen Überlegungen zu den Grundrechten sowie zur Natur der Sprache folgt eine Untersuchung gängiger strafrechtlicher Kategorien, die ursprünglich nicht an Delikten der Sprache gewonnen wurden. Selbst Normenkritik kann den kritisierten Normen unterworfen werden. In einem materialen Teil werden ausgewählte Strafbestimmungen Österreichs sowie der BRD analysiert und Ungereimtheiten herausgearbeitet, die in dem Maße steigen, als Tatbilder unpräzise bleiben. Die Studie schließt mit Betrachtungen zur zeitgenössischen Konstitution des öffentlichen Raumes sowie zur Geschichte Europas.

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Kapitel 9: Analyse und Diskussion von § 3h des Verbotsgesetzes

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473 Kapitel 9 Analyse und Diskussion von § 3h des Verbotsgesetzes Ähnlich wie im vorangegangenen Kapitel wollen wir auch hier so vorgehen, daß wir mit dem Verhältnis des 1992 neugeschaffenen § 3h VerbG zu den bisherigen Paragraphen des Verbotsgesetzes, und hier im besonderen zu § 3g, den Anfang nehmen, dann das gesetzliche Tatbild näher untersuchen und schlußendlich zu den konkreten Anwendungsfällen fortgehen. 9.1 Das Verhältnis zum „Auffangparagraphen“ 3g § 3h VerbG nimmt schon seinem Wortlaut nach auf § 3g Bezug, ja er subsumiert nachgerade sein gesamtes Tatbild unter jenes des § 3g, wenn er anfängt: „Nach § 3g wird auch bestraft, wer ...“. Das (öffentliche) Leugnen, gröbliche Verharmlo- sen, Gutheißen und Rechtfertigen nationalsozialistischer Verbrechen gilt demnach als Betätigung „im nationalsozialistischen Sinn“ und wird dem Generalthema der „Wiederbetätigung“ unterstellt. Was legistisch keinesfalls zwingend scheint, denn so ist in der BRD „Volksverhetzung“ die ,Überschrift‘, unter der derartige Hand- lungen stehen, und in der Schweiz Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.796 Ob es sachlich zwingend ist, derartige Handlungen pauschal auch nur unter eines der genannten Themen zu stellen, wäre die fernere Frage. Hier wird viel davon ab- hängen, was konkret „Leugnen“, „gröbliches Verharmlosen“ usw. heiße und wel- cher Vorsatz hierfür bestehen müsse (denn um ein Vorsatzdelikt handelt es sich allemal). Andererseits ist der einzige Inhalt des „Auffangparagraphen“ 3g, „sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn“ zu betätigen. Ob auch auf andere als die in § 3h bezeichnete, kann die Frage...

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