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Verurteilte Sprache

Zur Dialektik des politischen Strafrechts in Europa

Wilfried Grießer

Strafgesetze, die die Meinungsfreiheit tangieren, feiern in Europa eine Renaissance. Die interdisziplinär ausgerichtete Studie untersucht die Dialektik des Strafrechts auf dem Gebiet der öffentlichen Sprache. Allgemeinen Überlegungen zu den Grundrechten sowie zur Natur der Sprache folgt eine Untersuchung gängiger strafrechtlicher Kategorien, die ursprünglich nicht an Delikten der Sprache gewonnen wurden. Selbst Normenkritik kann den kritisierten Normen unterworfen werden. In einem materialen Teil werden ausgewählte Strafbestimmungen Österreichs sowie der BRD analysiert und Ungereimtheiten herausgearbeitet, die in dem Maße steigen, als Tatbilder unpräzise bleiben. Die Studie schließt mit Betrachtungen zur zeitgenössischen Konstitution des öffentlichen Raumes sowie zur Geschichte Europas.

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Kapitel 15: Verhetzung und Terrorismusprävention

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723 Kapitel 15 Verhetzung und Terrorismusprävention Während das NS-Verbotsgesetz trotz mancher europäischer Pendants in Teilbe- reichen (vor allem der Holocaustleugnung) ein Austriacum ist, finden sich Straf- tatbestände der Verhetzung wohl in jedem Strafrecht, wenngleich auch hier, was die BRD und was Österreich betrifft, die Erfahrung der NS-Zeit Pate gestanden ist. Gewaltaufrufe gegen ethnische, religiöse u.ä. Gruppen strafrechtlich zu ahn- den, scheint unverzichtbar, doch verlagert sich der Fokus rasch auf Äußerungen, die zu politischer Gewalt auch nur Anlaß geben können, und hier wird die Sache bedenklich weit. Steht ein Gewaltaufruf gar nicht in der Möglichkeit, wahr oder falsch sein zu können, so ist dies bei Tatsachenbehauptungen sehr wohl der Fall, doch kann auch von nachweislich wahren Tatsachenbehauptungen eine Eignung behauptet werden, zu Haß und Gewalt veranlassen zu können. Dann könnte es schon „Verhetzung“ sein, sachrichtig zu behaupten, daß unter den Tätern einer be- stimmten Deliktgruppe eine bestimmte Nationalität dominiert, und wo tatsächlich auch die Umkehrung gilt, daß ein signifikanter Anteil einer bestimmten Migran- tengruppe in eine bestimmte Deliktgruppe verwickelt ist, dürfte dies erst recht nicht ausgesprochen werden. Noch weiter wird die Sache, wenn Ausweitungen des Verhetzungsparagraphen unter dem Titel einer „Terrorismusprävention“ nicht nur im Verein mit anderen Maßnahmen unterschoben werden, sondern „Verhet- zung“ ihrerseits als eine mögliche „terroristische“ Straftat gelten soll, von der es wiederum eine „terroristische“ Straftat sein kann, sie gutzuheißen. 15.1 Der Verhetzungsparagraph 283 StGB und dessen Ausweitung In seiner...

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