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Vorteilsanrechnung bei nützlichen Pflichtverletzungen im Kapitalgesellschafts- und Kartellrecht

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Jochen Möller

Die Frage nach der Strenge der Haftung der Organe von Kapitalgesellschaften ist stets ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird in der öffentlichen Meinung erneut eine Verschärfung der persönlichen Haftung thematisiert. Das Problem der Vorteilsanrechnung bei nützlichen Pflichtverletzungen ist in der Literatur in der Regel nur als Nebenfolge zu dem Problem der Tatbestandlichkeit nützlicher Pflichtverletzungen behandelt worden. Die Arbeit soll ausgehend von der sogenannten «Siemens-Affäre» diese Lücke für den Bereich des Kapitalgesellschafts- und des Kartellrechts schließen.

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D. Verschulden

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Eine Verpflichtung zum Schadensersatz besteht nur, wenn das Vorstandsmit- glied seine Verpflichtung zu gesetzmäßigem Verhalten beziehungsweise Überwachung schuldhaft verletzt hat. Dem Verschulden kommt aber kaum eine eigene Bedeutung zu, wenn tatsächlich eine Pflichtverletzung vorliegt. Nach objektivem Maßstab hat das Vorstandsmitglied für die Fähigkeiten und Kenntnisse einzustehen, welche die ihm anvertraute Tätigkeit erfordert. Da im Falle einer nützlichen Pflichtverletzung in der Regel den objektiven Fä- higkeiten nicht entsprochen wurde, ist das Verschulden grundsätzlich gege- ben. Daneben wird im Rahmen von § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG das Verschulden vermutet. Diese Beweislastumkehr betrifft neben dem Verschulden auch die Pflichtwidrigkeit.617 Das heißt jedoch nicht, dass eine Erfolgshaftung der Ver- waltungsorgane besteht. Im Rahmen von § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG ist trotz der Beweislastumkehr die Klägerseite nicht davon befreit, den Eintritt eines Scha- dens und dessen Verursachung durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten eines Organmitglieds nachzuweisen. Dieser Auffassung hat sich auch der BGH angeschlossen.618 617 Krieger/Sailer-Coceani, in K. Schmidt/Lutter, AktG, § 93 Rdnr. 31; Westermann/Paefgen, JZ 2003, 138, 140. 618 Vgl. BGHZ 152, 280, 284; Paefgen, AG 2004, 245, 257.

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