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Die Sozialplanabfindung

Differenzierungskriterien und Ausgestaltungen

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Julian Wölfel

Die Arbeit unterzieht die gegenwärtige Gestaltungspraxis von Sozialplanabfindungen einer umfassenden rechtlichen Prüfung. Besondere Berücksichtigung finden dabei der Zweck des Sozialplans, der anfangs präzisiert wird, und die Diskriminierungsverbote. Neben den gängigen Differenzierungskriterien Alter, Betriebszugehörigkeit, Gehalt und Unterhaltspflichten werden auch weit verbreitete Klauselgestaltungen wie Höchstbetrags-, Renten-, Ausschluss-, Anrechnungs- und Koppelungsklauseln bewertet. Ausgehend von festgestellten Widersprüchen erfolgen Anregungen zu einer neuen Gestaltungspraxis. Abschließend werden die Rechtsfolgen von Verstößen mit besonderem Blick auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage dargestellt.

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IV. Modifikation der Abfindungsberechnung durch Klauselgestaltungen

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Neben der unmittelbaren Gestaltung der Abfindungsbestimmung selbst beinhalten Sozialpläne typischerweise weitere Klauseln, die sich modifizierend, vereinzelt so- gar gänzlich ausschließend auf die individuelle Abfindung auswirken. A. Höchstbetragsklauseln Die weit überwiegende Masse der Sozialpläne verwendet sog. Höchstbetrags- oder Obergrenzenklauseln. In den meisten Fällen sind diese als Festbetrag ausgestaltet, sodass sie einen Maximalbetrag für die zu zahlende Abfindung festsetzen.881 Teil- weise werden sie noch durch eine flexible Obergrenze ergänzt, die flankierend be- stimmt, dass die Abfindung nicht höher sein darf als das bei regulärem Verlauf des Arbeitsverhältnisses noch zu erzielenden Bruttoeinkommen. Oft wird dabei auf den Zeitpunkt des Erreichens des frühestmöglichen Renteneintrittsalters abgestellt, was jedoch nur dann gelten kann, wenn dies mit einer entsprechenden Befristungsabrede einhergeht.882 Denn das Erreichen des Rentenalters führt nicht automatisch zur Be- endigung des Arbeitsverhältnisses, was § 41 SGB VI klarstellt. 883 1. Flexible Obergrenze des hypothetischen Gehaltes Mit einer flexiblen Obergrenze, die die zu zahlende Abfindung auf das hypotheti- sche Resteinkommen beschränkt, soll verhindert werden, dass der von der Betriebs- änderung Betroffene durch die Sozialplanabfindung mehr erhält, als er bei regulä- rem Verlauf des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte. Temming spricht von der Ver- meidung des „goldenen Handschlags“884, wobei eine Übervorteilung wohl eher den 881 Göritz/Hase/Krehnke/Rupp, S. 96. 882 Ebenso Temming, RdA 2008, S. 205, 215; für die Bewertung einer entsprechenden Be- schränkung bei der Möglichkeit, Rente in Anspruch zu nehmen, vgl. unten unter...

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