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Die Verteilungsentscheidung

Transparenz und Diskriminierungsfreiheit bei der Zuteilung knapper Güter

Matthias Hamdorf

Dieses Buch wurde mit dem Baker & McKenzie-Preis 2012 ausgezeichnet.
Die Arbeit untersucht Verteilungsentscheidungen und Verteilungsverfahren des Staates und marktbeherrschender Unternehmen, insbesondere in den Netzsektoren Strom, Gas und Eisenbahn. Sie zeigt, dass für Auswahlentscheidungen in Konkurrenzsituationen besondere Verfahrensanforderungen formuliert werden können, die unabhängig davon zu berücksichtigen sind, ob Nachfrageüberhänge durch den Staat oder durch Private zu bewältigen sind. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass aus den Prinzipien der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit Publikations-, Gleichbehandlungs-, Neutralitäts- und Begründungspflichten resultieren, die in prozeduraler Hinsicht eine diskriminierungsfreie Zuteilung knapper Güter gewährleisten. Diese Verfahrensanforderungen lassen sich unter dem Schlagwort «Gleichheit durch Verfahren» zusammenfassen.

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Einleitung

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Die Problematik der Allokation knapper Ressourcen auf der Grundlage staat- licher Verteilungsentscheidungen nimmt in der verwaltungsrechtlichen Wis- senschaft und Praxis seit Jahrzehnten einen festen Platz ein. Vor allem das Beamten-, Kommunal- und Gewerberecht haben die Diskussion über lange Zeit geprägt. Das wohl prominenteste Beispiel einer solchen Auswahlent- scheidung, nämlich die Versteigerung der UMTS-Lizenzen durch die Regu- lierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Sommer 2000, ist dage- gen jüngeren Datums. Das Verfahren hat nicht nur innerhalb des rechtswis- senschaftlichen Diskurses große Aufmerksamkeit auf sich gezogen, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit für Gesprächsstoff gesorgt, wozu vor allem der unerwartet hohe Versteigerungserlös von annähernd 100 Milliarden DM beigetragen hat. Unmittelbare Folge des „Sommertheaters des Jahres 2000“1 war, dass staatliche Verteilungsentscheidungen wieder mehr in den Fokus ge- rückt sind und wiederholt Gegenstand rechtswissenschaftlicher Untersuchun- gen waren.2 Diese Entwicklung wurde noch verstärkt durch einen enormen, primär europarechtlich initiierten Bedeutungsgewinn des Rechts der öffentli- chen Auftragsvergabe. Schließlich hatte sich auch das Bundesverfassungsge- richt in jüngerer Zeit mehrfach mit staatlichen Verteilungsentscheidungen zu beschäftigen, darunter auch solchen, die bislang allenfalls im „Randbereich“ anzusiedeln waren, wie der Bestellung von Insolvenz- und Zwangsverwal- tern.3 Vor allem die wesentliche Neugestaltung des Rechtsregimes für die Ver- gabe öffentlicher Aufträge ist einhergegangen mit einer zunehmenden Beto- nung des Verfahrensgedankens im Kontext staatlicher Verteilungsentschei- 1 Breuer, in: Geis, FS Maurer, S. 25. 2 Siehe vor allem Kupfer, Die Verteilung knapper Ressourcen; M. Martini, Der...

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