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Strafverfolgung von Unternehmen, Internal Investigations und strafrechtliche Verwertbarkeit von «Mitarbeitergeständnissen»

Untersuchung am Beispiel der Siemens-Korruptionsaffäre

Katja Rödiger

Ausgezeichnet mit dem Rödl-Promotionspreis 2012.
Internal Investigations sind spätestens seit der Siemens-Korruptionsaffäre auch in Deutschland angekommen und haben die Diskussion um eine Unternehmensstrafbarkeit neu belebt. Die Arbeit widmet sich sowohl dem US-amerikanischen Hintergrund von Internal Investigations als auch ihren Auswirkungen auf das deutsche Arbeits- und Strafprozessrecht. Hierzu wird der Sanktionierung von Unternehmen in Deutschland das Unternehmensstrafverfolgungssystem der USA – und auch die aktuelle Strafverfolgungspraxis des DOJ – gegenübergestellt. Aus Sicht des deutschen Rechts werfen insbesondere die im Rahmen von Internal Investigations üblichen Mitarbeiterinterviews Fragen auf. Wie weit reicht die Auskunftspflicht der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber? Können ihre Auskünfte in einem späteren Strafprozess gegen die Mitarbeiter verwendet werden? Auf diese Fragen versucht diese Arbeit Antworten zu geben.

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Kapitel 3: Verwertbarkeit der Mitarbeiterauskünfte im deutschen Strafprozess

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In den vorangegangenen Kapiteln wurden die Sanktionen näher beleuchtet, die Unternehmen drohen, deren Mitarbeiter im Unternehmenskontext Straftaten be- gehen. Die Untersuchung des US-amerikanischen Strafverfolgungssystems brachte dabei ans Licht, dass die Unternehmen keine andere Wahl haben, als mit den US-amerikanischen Ermittlungsbehörden zu kooperieren, Internal In- vestigations durchzuführen und damit sich selbst und ihre Mitarbeiter zu über- führen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie Internal Investigations mit dem deutschen Strafverfahrensrecht und vor allem dem Recht der Mitar- beiter, sich nicht selbst mit einer Straftat belasten zu müssen, vereinbar sind. Zunächst soll dazu ein Blick auf die Situation der Mitarbeiter als »Wissens- träger« und deren Interessenkonflikt geworfen werden. Als illustratives Beispiel wird hierzu der Ablauf der Mitarbeiterbefragungen im Rahmen der Internal In- vestigation bei Siemens geschildert (Abschn. A.). Nachfolgend wendet sich die Untersuchung der Frage zu, ob Internal Investigations als private Ermittlungs- tätigkeit mit dem deutschen Strafverfolgungssystem vereinbar sind und welche Konsequenzen sich hieraus für die Verwertbarkeit der privat beschafften Bewei- se im Strafverfahren ergeben (Abschn. B.). Im Mittelpunkt des Kapitels steht die anschließend untersuchte Frage, ob die Unternehmensmitarbeiter im Rah- men der Internal Investigations eine Auskunftspflicht auch bezüglich selbstbe- lastender Umstände trifft und wie diese mit dem Nemo-tenetur-Grundsatz ver- einbar ist (Abschn. C.). A. Unternehmensinterne Aufklärung mit Hilfe von Mitarbeiterbefra- gungen I. Die prekäre Situation der Mitarbeiter Das einfachste und naheliegendste Instrument zur Sachverhaltsaufklärung und daher unverzichtbarer Bestandteil von Internal Investigations sind Mitarbeiter- befragungen, die...

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