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Public Affairs

Die neue Welt des Lobbyismus

Edited By Gerhard Göhler, Katrin Grothe and Cornelia Schmalz-Jacobsen

Laut Schätzungen sind derzeit rund 5.000 Lobbyisten in Berlin aktiv. Abseits der Öffentlichkeit betreiben diese «Einflüsterer» ihr Geschäft, so heißt es, kaum jemand kenne ihr Gesicht. Gut zehn Jahre nach dem Umzug von Parlament und Regierung aus Bonn haben sich in der Hauptstadt zahlreiche Büros von Verbänden, Unternehmen und Agenturen angesiedelt. Hinzu kommen international agierende Kanzleien und Unternehmensberatungen, Botschaften, Stiftungen und NGOs. Damit gilt Berlin als das Zentrum einer nicht neuen, aber in dieser Dimension unbekannten Branche. Dieses Buch beleuchtet u. a. die Frage, was Lobbyismus genau macht. Und ob er ein notwendiger Bestandteil der Demokratie ist – oder die Dominanz partikularer Interessen über das Gemeinwohl.

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Nina Katzemich: Ungleiche Ressourcen, intransparente Methoden – warum Transparenz und Schranken für den Lobbyismus notwendig sind

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75 Nina Katzemich Ungleiche Ressourcen, intransparente Methoden – warum Transparenz und Schranken für den Lobbyismus notwendig sind LobbyControl, wer ist das eigentlich? Wir sind ein gemeinnütziger Ver- ein, wir haben vier feste Mitarbeiter und wir sitzen in Köln. Was tun wir da ei- gentlich? Wir sind eine sogenannte watchdog-Organisation, wie man auf Eng- lisch sagt. Also sprich, wir sind eine Art Aufpasserorganisation. Vor fünf Jahren ist meinen Kolleginnen und Kollegen, die die Organisation gegründet haben, aufgefallen, dass so eine Organisation in Deutschland noch fehlt, dass in ande- ren Ländern, wie den USA, bereits Organisationen da sind, die den Lobbyismus kritisch beäugen und kommentieren. Deswegen sitzen wir da jetzt zu viert. Wir versuchen Fälle zu recherchieren und an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir klä- ren generell über Lobbyismus und seine Problematik für die Demokratie auf. Wir betreiben die Webseite www.lobbycontrol.de, da gibt es auch einen Blog. Dort schreiben wir regelmäßig über das, was in der Lobbywelt so los ist. Außer- dem machen wir Kampagnen und unsere eigene Lobbyarbeit, und zwar gegen Lobbyarbeit – das ist jetzt natürlich etwas überspitzt formuliert. LobbyControl ist nicht grundsätzlich gegen das Einbringen von Interessen und Bewertungen durch Interessengruppen in der Politik. Wir haben nichts ge- gen einen, wie es immer so schön genannt wird, fairen Ausgleich widerstreiten- der Interessen. Aber wir sagen: Von einem solchen fairen Ausgleich sind wir heute weit entfernt. In seiner heutigen Form gefährdet der Lobbyismus unsere Demokratie. Demokratisch...

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