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Rechtsnatur und Wirkung so genannter «atypischer Beherrschungsverträge»

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Thomas Müller

Das Aktiengesetz definiert den Beherrschungsvertrag als einen Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt. Vertragsgestaltungen, wonach nur einzelne Leitungsbereiche oder Betriebe unterstellt oder das Weisungsrecht des herrschenden Unternehmens ausgeschlossen sein sollen, werden als so genannte «atypische Beherrschungsverträge» diskutiert, ebenso sonstige Verträge, die in ihren Wirkungen einem Beherrschungsvertrag nahestehen. Deren wahre Rechtsnatur steht nach wie vor in Frage. Diese Arbeit konkretisiert die inhaltlichen Anforderungen des Beherrschungsvertrages und entwickelt hierauf aufbauend Lösungsvorschläge für die rechtliche Behandlung so genannter «atypischer Beherrschungsverträge».

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A. Gegenstand der Untersuchung

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Die gesetzliche Unterscheidung der sich aus der jeweiligen Art eines Unterneh- mensvertrages ergebenden Rechte und Pflichten bedingt die Bestimmung der jeweils einschlägigen Vertragsart.9 Dies kann sich im Einzelfall durchaus als problematisch erweisen, insbesondere dann, wenn die Vertragsparteien Ver- tragsgestaltungen wählen, die sich in das Normengefüge der §§ 291 ff. AktG nicht ohne Weiteres einordnen lassen. Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung steht die Frage der rechtli- chen Qualifizierung so genannter „atypischer Beherrschungsverträge“, wobei unter dieser Bezeichnung ganz unterschiedliche Fragestellungen problematisiert werden: Teilweise findet die genannte Bezeichnung für Vertragsgestaltungen Ver- wendung, deren Einordnung als Beherrschungsvertrag i.S.d. § 291 I S. 1, 1. Alt AktG insofern in Frage steht, als deren Inhalt nach dem herrschenden Unter- nehmen nicht die Leitung der Gesellschaft als solche, sondern nur einzelne Lei- tungsbereiche oder einzelne Betriebe der abhängigen Gesellschaft unterstellt10 oder dem herrschenden Unternehmen anstelle des Weisungsrechts i.S.d. § 308 AktG nur bloße Zustimmungs- oder Vetorechte hinsichtlich bestimmter Lei- tungsmaßnahmen des Vorstandes der abhängigen Gesellschaft eingeräumt wer- 6 Emmerich in Emmerich/Habersack, § 292 Rn. 3; Langenbucher in Schmidt/Lutter, § 292 Rn. 1 7 Begr. RegE bei Kropff, S. 378; Emmerich in Emmerich/Habersack, § 292 Rn. 4 8 Bälz, FS Raiser, S. 287, 304; Koppensteiner in KölnKomm, Vor § 291 Rn. 8; Emmerich in Emmerich/Habersack, § 292 Rn. 4 9 siehe bereits Geßler in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, § 291 Rn. 28 10 Emmerich in Emmerich/Habersack, § 291 Rn. 19 f.; ders., FS Hüffer, S. 179, 180; Lan- genbucher in Schmidt/Lutter, 1. Auflage, § 291 Rn. 28...

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