Show Less

Rechtsnatur und Wirkung so genannter «atypischer Beherrschungsverträge»

Series:

Thomas Müller

Das Aktiengesetz definiert den Beherrschungsvertrag als einen Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt. Vertragsgestaltungen, wonach nur einzelne Leitungsbereiche oder Betriebe unterstellt oder das Weisungsrecht des herrschenden Unternehmens ausgeschlossen sein sollen, werden als so genannte «atypische Beherrschungsverträge» diskutiert, ebenso sonstige Verträge, die in ihren Wirkungen einem Beherrschungsvertrag nahestehen. Deren wahre Rechtsnatur steht nach wie vor in Frage. Diese Arbeit konkretisiert die inhaltlichen Anforderungen des Beherrschungsvertrages und entwickelt hierauf aufbauend Lösungsvorschläge für die rechtliche Behandlung so genannter «atypischer Beherrschungsverträge».

Prices

Show Summary Details
Restricted access

ERSTER TEIL: Der Beherrschungsvertrag i.S.d. § 291 I S. 1, 1. Alt AktG – Inhaltsanforderungen und rechtliche Qualifizierung besonderer Vertragsgestaltungen

Extract

19 ERSTER TEIL: Der Beherrschungsvertrag i.S.d. § 291 I S. 1, 1. Alt AktG – Inhaltsanfor- derungen und rechtliche Qualifizierung besonderer Vertragsgestaltungen A. Unterstellen der Leitung, § 291 I S. 1, 1. Alt AktG Die Regelung des § 291 I S. 1, 1. Alt AktG definiert den Beherrschungsvertrag als einen Vertrag, durch den eine AG oder KGaA die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt. I. Leitung i.S.d. § 291 I S. 1, 1.Alt AktG Eine nähere inhaltliche Konkretisierung dessen, was dem herrschenden Unter- nehmen im Einzelnen zu unterstellen ist, um berechtigterweise von einem Be- herrschungsvertrag sprechen zu können, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. Indes besteht insoweit Einvernehmen, als unter dem Leitungsbegriff i.S.d. § 291 I S. 1, 1. Alt AktG dasselbe zu verstehen ist, wie unter dem Begriff der „Leitung“ i.S.d. § 76 I AktG.1 Für eine inhaltliche Konkretisierung des Lei- tungsbegriffs und damit des Vertragsgegenstandes i.S.d. § 291 I S. 1, 1. Alt AktG ist diese Anknüpfung allerdings insofern problematisch, als hinsichtlich des Verständnisses des Leitungsbegriffs i.S.d. § 76 I AktG kein einheitliches Meinungsbild besteht. Die insofern zu verzeichnende Unschärfe wird auf das Verständnis des Leitungsbegriffs i.S.d. § 291 I S. 1, 1. Alt AktG übertragen. Dies betrifft insbesondere die Diskussion um das Verhältnis zur Geschäftsfüh- rung i.S.d. § 77 AktG, die noch nicht als beendet angesehen werden kann.2 Wäh- rend die herrschende Meinung Leitung i.S.d. § 76 I AktG als den herausgehobe- nen Teilbereich der Geschäftsführung begreift,3 gehen andere von der Identität...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.