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Druckkündigungen mit diskriminierendem Hintergrund

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Elisa Maria Wolf

Verlangen Dritte unter Androhung von Nachteilen die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers und kommt der Arbeitgeber dieser Forderung nach, liegt die typische Situation einer Druckkündigung vor. Ist das Abberufungsverlangen objektiv nicht gerechtfertigt, spricht man von einer echten Druckkündigung. Diese umstrittene Kündigungsform hat seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) neue Brisanz erfahren. Das Augenmerk dieser Arbeit liegt auf Druckkündigungen, die einen diskriminierenden Hintergrund aufweisen. Die Autorin beschäftigt sich insbesondere mit der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Druckkündigungen, die auf einem diskriminierenden Entlassungsverlangen beruhen, wirksam sind. Dabei stellt sie die bisherigen Druckkündigungsgrundsätze des Bundesarbeitsgerichts auf den Prüfstand und beleuchtet das Zusammenspiel von nationalem Kündigungsrecht und europäischen Antidiskriminierungsvorgaben.

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F. Echte Druckkündigungen mit diskriminierendem Hintergrund

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I. Maßgebliche Konstellationen Wie bereits unter Kapitel C dargelegt, stehen im Zentrum der Untersuchung Druckkündigungen, die ihren diskriminierenden Hintergrund infolge eines ver- pönten Drittverhaltens erhalten. Im Unterschied zu unechten Druckkündigungen weisen echte Druckkündigungen keinen von der Drucksituation losgelösten Kündigungsgrund auf, der eine weitere AGG-rechtlich relevante Einfärbung des Druckkündigungsszenarios mit sich bringen könnte. Die nachfolgende Untersu- chung echter Druckkündigungen konzentriert sich daher auf den brisanten Fall der diskriminierenden Druckausübung. Darüber hinaus sind allenfalls noch Konstellationen denkbar, in denen der Arbeitgeber selbst verpönte Handlungsmotive verfolgt oder solche vom Dritten billigend übernimmt. In solchen Fällen ist jedoch schon das Vorliegen einer Drucksituation fraglich.804 Zudem liegt bereits allein auf Grundlage des Arbeit- geberverhaltens ein Verstoß gegen die Diskriminierungsverbote des AGG nahe, sodass die betreffenden Fallgestaltungen auch vor diesem Hintergrund keiner weiteren Vertiefung bedürfen. Druckkündigungsspezifische Konflikte mit dem AGG entstehen somit primär auf Grundlage eines verpönten Abberufungsverlangens. Verweigert etwa ein Großteil der Belegschaft die weitere Zusammenarbeit mit einem homosexuellen Kollegen, weil sie allein aufgrund seiner sexuellen Orientierung eine HIV- Infizierung befürchten, ist ein echtes Druckkündigungsszenario mit diskriminie- rendem Hintergrund „vorprogrammiert“. Wie bereits unter Kapitel E angedeutet, werden solche Druckkündigungssitua- tionen, in denen das Entlassungsbegehren ausdrücklich auf ein Merkmal im Sinne des § 1 AGG gestützt wird, in der Praxis eher selten auftreten.805 Der dis- kriminierende Gehalt der Entlassungsforderung lässt sicher regelmäßig nur indi- rekt erschließen.806 Der Außenstehende...

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