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Die Pensionszusage an den Mitunternehmer der Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht

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Anna Schwarz

Die Pensionszusage an den Mitunternehmer wirft steuer- und bilanzrechtliche Probleme auf: Nach der aktuellen Rechtsprechung muss die Gesamthand gewinnmindernd eine Pensionsrückstellung bilden. Der begünstigte Gesellschafter hat zeitlich und betragsmäßig korrespondierend einen Gewinn als bezogene Sondervergütung zu versteuern, obwohl ungewiss ist, ob er jemals Pensionszahlungen erhalten wird. Verstirbt er frühzeitig, entsteht aus der Auflösung der bereits versteuerten Anwartschaft in seinem Sonderbereich ein Verlust. Da nach der neueren Judikatur Verluste nicht mehr vererblich sind, verpufft dieser im ungünstigsten Fall ungenutzt. Die Autorin untersucht die Vereinbarkeit der korrespondierenden Aktivierung der Pensionsanwartschaft mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, hinterfragt die Gleichstellung von Einzel- und Mitunternehmer und beleuchtet die sofortige Besteuerung sowie die nicht vollständige Verlustberücksichtigung im Todesfall vor dem Hintergrund einer leistungsfähigkeitskonformen Besteuerung. Es werden praktische Lösungsansätze diskutiert.

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Erster Teil: Grundzüge der Ertragsbesteuerung der Mitunternehmer nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1EStG

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7 Erster Teil: Grundzüge der Ertragsbesteuerung der Mitunternehmer nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG Für die steuerliche Behandlung von Pensionszusagen an den Gesellschafter ei- ner Personengesellschaft existiert keine eigene gesetzliche Regelung. Die Recht- sprechung orientiert sich hierfür an den Grundsätzen, die aufbauend auf der Norm des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG allgemein für die Ertragsbesteuerung der Gesellschafter von Personengesellschaften (Mitunternehmer) entwickelt wur- den.1 Zum Verständnis der steuerlichen Einordnung der Pensionszusage wird zunächst allgemein das System der Ertragsbesteuerung des Mitunternehmer- schaftlich erwirtschafteten Gewinns betrachtet.2 Die zweistufige Gewinnermitt- lung stellt hierbei die Basis dar, auf der ein systemkonformes Bilanzierungskon- zept für die Pensionszusage beruhen muss.3 Wie bei seinen Vorgängernormen lässt sich aus dem rudimentären Gesetzes- text des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht viel ablesen.4 Sein Regelungsinhalt beschränkt sich auf die anteilige Zuordnung des Gewinns der Personengesell- schaft an ihre Gesellschafter zur Versteuerung als Einkünfte aus Gewerbebe- trieb, auf die Umschreibung der betroffenen Personengesellschaftsformen und auf die Einbeziehung der Sondervergütungen in die gewerblichen Einkünfte.5 Die Norm bestimmt hingegen nicht, wer den Tatbestand der Gewerblichkeit gem. § 15 Abs. 2 EStG zu verwirklichen hat (Gesellschaft oder Gesellschafter), und wie die Zurechnung der Gewinne auf die Gesellschafter erfolgen soll. Wei- ter schweigt die Norm zu der Art und Weise der Ermittlung des Gewinns der Gesamthand, der Ermittlung der Sonderbetriebseinkünfte der Gesellschafter und der steuerlichen Behandlung des Sonderbetriebsvermögens....

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