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Die Pensionszusage an den Mitunternehmer der Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht

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Anna Schwarz

Die Pensionszusage an den Mitunternehmer wirft steuer- und bilanzrechtliche Probleme auf: Nach der aktuellen Rechtsprechung muss die Gesamthand gewinnmindernd eine Pensionsrückstellung bilden. Der begünstigte Gesellschafter hat zeitlich und betragsmäßig korrespondierend einen Gewinn als bezogene Sondervergütung zu versteuern, obwohl ungewiss ist, ob er jemals Pensionszahlungen erhalten wird. Verstirbt er frühzeitig, entsteht aus der Auflösung der bereits versteuerten Anwartschaft in seinem Sonderbereich ein Verlust. Da nach der neueren Judikatur Verluste nicht mehr vererblich sind, verpufft dieser im ungünstigsten Fall ungenutzt. Die Autorin untersucht die Vereinbarkeit der korrespondierenden Aktivierung der Pensionsanwartschaft mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, hinterfragt die Gleichstellung von Einzel- und Mitunternehmer und beleuchtet die sofortige Besteuerung sowie die nicht vollständige Verlustberücksichtigung im Todesfall vor dem Hintergrund einer leistungsfähigkeitskonformen Besteuerung. Es werden praktische Lösungsansätze diskutiert.

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Zusammenfassung

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Die steuer- und bilanzrechtliche Behandlung der Pensionszusage an den Mit- unternehmer als betriebliche Altersversorgung durch die Personengesellschaft wurde im System der Besteuerung der Mitunternehmerschaft in der vorliegen- den Arbeit kritisch beleuchtet. Im Folgenden werden die wesentlichen Ausfüh- rungen und Ergebnisse zusammenfassend dargestellt. Die durchnummerierten Zwischenüberschriften stellen hierbei den Bezug zu den jeweiligen Paragraphen der Hauptteile dar. 1. Die Stellung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter im EStG Die gesamthänderisch in der Rechtsform der Personengesellschaft erwirtschafte- ten Einkünfte unterliegen nach dem Transparenzprinzip bei den Gesellschaftern der Besteuerung und nicht bei der Gesellschaft. Anders als bei der Kapitalgesell- schaft, für die das Trennungsprinzip gilt, entfaltet die Personengesellschaft steu- erlich gegenüber ihren Gesellschaftern also keine Abschirmwirkung. Mittlerwei- le erkennt die Rechtsprechung die Personengesellschaft aber als sog. partielles Steuerrechtssubjekt an: Für die Qualifikation der Einkunftsart, die Gewinnerzie- lung und die Gewinnermittlung ist auf die Ebene der Personengesellschaft abzu- stellen. In der historischen Entwicklung der Steuerrechtsprechung hing der Um- fang der steuerlichen Anerkennung des Rechtsgebildes Personengesellschaft von der jeweiligen zivilrechtlichen Sichtweise derselben ab. Zur Zeit des Preußi- schen Einkommensteuergesetzes wurde die Personengesellschaft sowohl zivil- rechtlich als auch im Steuerrecht als existent betrachtet. Die Gesamthand war Subjekt der Gewinnerzielung. Später wurde jedoch anschließend an die geänder- te zivilrechtliche Sichtweise die Existenz der Personengesellschaft auch im Steuerrecht negiert. Folge war die Annahme von vielen Einzelbetrieben der Ge- sellschafter, deren Einzelbilanzen zusammen als Bündel den Gewinn der Gesell- schaft abbildeten (sog. Bilanzbündeltheorie). Nachdem die Existenz der...

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