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Der Rollenkonflikt des Arbeitnehmervertreters zwischen Betriebsratsmitglied und Gewerkschaftsfunktionär

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Carolin van Straelen

Das System der Arbeitnehmerinteressenvertretung ist in Deutschland durch ein Nebeneinander von Gewerkschaften und Betriebsräten geprägt. Betriebsräte und Gewerkschaften agieren hierbei funktional voneinander getrennt und unabhängig. Gleichwohl ist eine Unvereinbarkeit beider Ämter nicht vorgesehen. Tatsächlich sind mehr als 60% der Betriebsratsmitglieder in Gewerkschaften aktiv. Solche Doppelmandate können zu Rollenkonflikten bei der jeweiligen Amtsausübung führen. Wie diesen Rollenkonflikten im Sinne einer geordneten kollektiv-rechtlichen Interessenwahrnehmung zu begegnen ist, ist Gegenstand dieser Arbeit.

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§ 2 Betriebsratseinbindung in die Gewerkschaftsarbeit

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A. Information und Werbung für die Gewerkschaft I. Mitgliederwerbung und gewerkschaftliche Information Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG garantiert der Gewerkschaft und ihren Mitgliedern zu- sätzlich zur allgemeinen Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG ein Recht zur Werbung neuer Mitglieder und zur gewerkschaftlichen Information.221 Die Mit- gliederstärke der Gewerkschaften, die durch die Mitgliederwerbung gefördert und ausgebaut werden soll, dient zwar nicht unmittelbar dem in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zweck der Koalitionsfreiheit, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingun- gen zu wahren und zu fördern.222 Sie ist jedoch Voraussetzung für die Wahr- nehmung des Koalitionszwecks, da von der Zahl der Mitglieder die Verhand- lungsstärke der Gewerkschaften abhängt.223 Von Art. 9 Abs. 3 GG erfasst ist nicht nur die Werbung und Information auf Gewerkschaftsveranstaltungen, son- dern auch diejenige innerhalb des Betriebs.224 Ursprünglich war nach der sog. Kernbereichslehre225 vom Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG nur ein Kern- bereich der koalitionsmäßigen Betätigung erfasst. Hierzu zählten nur diejenigen Betätigungen, die zur Erhaltung und Sicherung der Existenz der Koalition und zur Erreichung des in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Koalitionszwecks „unerläss- lich“ waren.226 Zugleich durften „dem Betätigungsrecht der Koalitionen nur sol- che Schranken gezogen werden, die zum Schutz anderer Rechtsgüter von der Sa- 221 BVerfG vom 26.05.1970 – 2 BvR 664/65 – AP Nr. 16 zu Art. 9 GG; BVerfG vom 14.11.1995 – 1 BvR 601/92 – AP Nr. 80 zu Art. 9 GG; BAG vom 14.2.1967 – 1 AZR 494/65...

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