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Durchbrechungen der Allokationskriterien des § 12 Abs. 3 TPG

Das «old for old»-Programm

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Moritz Ulrich

Ausgehend von den Grundlagen der Verteilung knapper Ressourcen behandelt die Arbeit die rechtlichen Grundlagen der Nierenallokation und erörtert deren Novellierungsbedarf und -möglichkeiten. Nach der Darstellung und Untersuchung einer in der Praxis bedeutsamen Sonderallokation – dem «old for old»-Programm – werden Vorschläge für dessen bessere rechtliche Einbindung in das Transplantationssystem unterbreitet.

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Gesamtergebnis, Fazit und Ausblick

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165 Gesamtergebnis, Fazit und Ausblick A. Änderungsvorschläge für das TPG Die für die Organallokation relevanten §§ 12 Abs. 3, § 16 Abs. 1 TPG sollten, nachdem sie schon mehrfach Gegenstand kritischer Untersuchungen gewesen sind, endlich einer konstruktiven Novellierungsdiskussion unterzogen werden. Dazu sollte hier ein Beitrag geleistet werden. Es erscheint sinnvoll und verfassungsrechtlich zulässig, die eigene Spendebereitschaft mit einem Punktebonus zu bedenken. Die gerichtete Organ- spende sollte, mit der Einschränkung auf einen bestimmten Personenkreis, nor- miert werden; gleiches gilt für einen abschließenden Katalog zulässiger Bedin- gungen. Auch eine Regelung zur Berücksichtigung ehemaliger Lebendspender scheint überfällig. § 12 Abs. 3 S. 1 TPG sollte klarstellen, dass die Dringlichkeit das maßgebliche Allokationskriterium darstellt und die Chancengleichheit be- rücksichtigt wird. Es sollte eine Ausnahmeregelung für Sonderallokationspro- gramme implementiert werden. § 16 TPG ist um ein Genehmigungserfordernis zu ergänzen. Gleichzeitig könnte eine Genehmigungsfiktion integriert werden. Überdies sollten §§ 17, 18 TPG den Strafvorwurf an den Allokationsverstoß knüpfen und der Organhandel als Qualifikation oder Regelbeispiel ausgestaltet werden. B. Änderungsvorschläge für die Richtlinien Es sollte auf eine Angleichung der Richtlinie und des ET-Manuals, vor allem im Hinblick auf die Austauschbilanz, hingearbeitet werden. Die Richtlinien sollten so detailliert wie möglich ausfallen. Die Kriterien Dringlichkeit und Erfolgsaus- sicht sollten klar definiert und eben nicht nur Indikatoren für ihre Gewährlei- stung festgestellt werden. Die Wartezeit sollte als ein nicht-monotoner Faktor berücksichtigt werden. Zudem sollte über die Implementierung der Blutgruppen- identität, eines Geschlechtermatches...

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