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Reduktion des Ehrenschutzes durch höchstrichterliche Rechtsprechung?

Frank Füglein

Der Verfasser untersucht die aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Ehrenschutz und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Schutz in der höchstrichterlichen Beurteilung, insbesondere was in der Öffentlichkeit stehende Personen betrifft, erheblich reduziert wird. Da der Verfasser selbst Richter und Dozent für Rechtswissenschaften ist, kombiniert er dabei wissenschaftliche und praktische Elemente. So zeigt er Eingriffe in die Kompetenz der Fachgerichte auf und stellt überzeugend die Auswirkungen der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH auf die nachgeordneten Gerichte dar. Gleichzeitig skizziert er einen historischen Abriss der Grundrechte aus Art. 5 I GG und Art. 1 I, 2 I GG sowie aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung zum Themenkomplex, deren Inhalt und Tragweite er untersucht.

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Kapitel 2: Zu prüfende Grundrechtskollision zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz

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I. Das Grundgesetz bietet Anspruch und Verpflichtung Um die höchstgerichtliche Abwägung von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz zu wür- digen und diese nicht als starre und formale Richtlinien anzusehen, sondern zur of- fenen Diskussion zu stellen, ist es erforderlich, zu erkennen, dass Recht und Recht- sprechung auch stets vor einem historischen Hintergrund zu sehen und auf die aktu- elle Situation anzupassen sind. Recht wächst, die Rechtsprechung ändert sich, und so unterliegt beides dem Wandel der Zeit. Prägend ist hierbei auch stets die politi- sche Ordnung, Recht und Rechtsprechung sind schließlich als Teil des Staats- und Verfassungsgefüges auch politisches Recht. In der vorliegenden Erörterung sind Grundrechte zentrales Diskussionsthema. Sie sind das höchste Gut, das eine frei- heitliche demokratische Grundordnung prägt; sie verleihen dem Einzelnen unter an- derem subjektive Rechte. Ihre Besonderheit liegt in ihrem Verfassungsrang, der die Wertigkeit dieses Staates prägt. Damit nehmen sie eine exponierte Stellung ein, de- ren gerichtliche Bewertung erhebliche Auswirkungen haben. Die Ausübung der ein- zelnen Grundrechte führt zwangsläufig vielfach zu Kollisionen. Letztlich vermögen Verallgemeinerungen zwar niemals den Wert des Darzustellenden tatsächlich auf- zeigen, jedoch scheint die Aussage, das Grundgesetz biete „Anspruch und Verpflich- tung zugleich45“ im Kern darzustellen, in welchem Kontext eine Kollision von Verfas- sungsgütern rechtlich zu würdigen ist. Von einem Grundrecht Gebrauch zu machen, bedeutet im politischen Diskurs auch, einen anderen unter Umständen in seinem Grundrecht zu tangieren. So kollidieren gerade in diversen (politischen) Diskussionen das Recht...

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