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Die Geringfügigkeitsvorschriften als Teil der Problematik der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien des Rechts

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Konstantinos Diakonis

Das Ziel dieser Arbeit ist die Betrachtung der Problematik der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der Perspektive der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien der Rechtsordnung. Die Frage, ob diese Vorschriften im Rahmen des Rechtssystems einen Platz haben bzw. ob sie angewandt werden können, führt zwangsläufig auf das grundlegende Problem der Hierarchisierung und Kollision der Prinzipien der Rechtsordnung zurück. Die Betrachtung der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der rechtsdogmatisch-rechtssystematischen Perspektive der Kollision der Prinzipien des Rechts verdeutlicht die Tatsache, dass sie im Rahmen des positiven, strafprozeduralen Systems nur ausnahmsweise angewandt werden sollen.

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Epilog

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In eine detaillierte Analyse bzw. Darstellung der verschiedenen empfohlenen Lösungsmodelle dieses stark kritisierten Versuchs werden wir hier nicht einge- hen, weil Ziel der vorliegenden Arbeit nicht die bloße Wiederholung der mehr- mals schon vorgeschlagenen571 Bekämpfungsmethoden ausmacht. Vielmehr stellt den Kern der Abhandlung der Versuch die rechtssystematische Dimension des Problems zu beleuchten, durch die Zurückführung der umstrittenen Vor- schriften auf das System, dessen Glieder sie ausmachen, und ihre Betrachtung aus systematischer Perspektive; aus diesem Grund werden wir uns hier nur auf eine schnelle Erwähnung folgender Punkte beschränken. Bei den §§ 153 und 153a StPO geht es zusammenfassend um Unverhältnis- mäßigkeit aufweisende, gefährliche Vorschriften, weil das Problem der Belas- tung der Justiz mit Bagatellsachen „an sich“, nämlich selbst bei diesen Fällen, in denen die geringe Schuld des Täters vom mangelhaften „öffentlichen Interesse“ begleitet wird, nicht in der Lage zu sein scheint, die „qualitative“ und „quantita- tive“ Schwere der Folgen ihrer Anwendung zu rechtfertigen, wenn dieses Prob- lem von parallel existierenden und einen außerordentlichen572 Charakter aufwei- senden Umständen nicht gefolgt wird, welche die Funktionalität des Systems im Fall der in concreto strikten Anwendung des Gesetzes zu vernichten drohen und den Einsatz von Opportunitätsabwägungen notwendig für die Stabilisierung bzw. Wiederherstellung der Verhältnismäßigkeit des Systems machen. Ein sol- ches Problem, nämlich die Belastung der Justiz durch die Beschäftigung mit Ba- gatellsachen, die Abwesenheit der zweiten Voraussetzung angenommen, könnte sogar einfach durch den...

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