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Föderale Vielfalt in Deutschland im Widerstreit zum Bürgerinteresse

Eine verfassungsrechtliche Betrachtung

Gerhard Kappius

Die föderale Struktur Deutschlands gestattet den Ländern, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu regeln. Abweichende Landesregelungen schaffen dabei Barrieren für die Bürger, wie etwa beim Wechsel in das Bildungssystem eines anderen Landes. Der Autor prüft aus verfassungsrechtlicher Sicht, ob sich Rechte der Bürger auf Angleichung von Landesrecht oder andererseits staatliche Pflichten zur Rücksichtnahme auf Bürgerinteressen begründen lassen. Einen Ansatzpunkt bietet Art. 33 Abs.1 GG, der eine Diskriminierung bei der Erfüllung von Rechtsvoraussetzungen mit Landesbezug untersagt. De constitutione ferenda legt der Autor nahe, die Länder durch eine Vorgabe im GG zur Harmonisierung ihrer Gesetze mit Blick auf Bürgerbelange zu verpflichten oder dem Bundesgesetzgeber eine Koordinierungskompetenz gegenüber den Ländern einzuräumen. Zudem zeigt er Instrumente der föderalen Selbstkoordination im amerikanischen Recht und EU-Recht auf.

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2 Die föderalen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland

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Kapitel 1 wirft die Frage auf, wie im föderalen System der Bundesrepu- blik Deutschland den Wünschen der Bürger nach Vermeidung hinderli- cher Schnittstellen und störender Barrieren im Zusammenspiel der Lan- desgesetze besser Rechnung getragen werden kann. Dies gibt Anlass, in Kapitel 2 der Frage nachzugehen, weshalb sich der Föderalismus in Deutschland den Bürgerwünschen wenig öffnet, ob der föderale Staatsaufbau prinzipiell einer Berücksichtigung von Bürgeranliegen ent- gegensteht oder ob Spielräume dafür möglich sind. Vor einer Betrachtung und Bewertung der Situation in der Bundesrepu- blik Deutschland und der Anpassungsfähigkeit ihrer Strukturen gegen- über gewandelten Anforderungen ist im Rückblick zu skizzieren, wie sich das bundesstaatliche System in Deutschland entwickelt hat, wie das fö- derale Modell Eingang in das Grundgesetz gefunden hat und mit wel- chen Argumenten heutzutage der föderale Staatsaufbau zu begründen ist. 2.1 Die Entwicklung des Föderalismus in Deutschland Eine Betrachtung der deutschen Historie unter dem Aspekt föderaler Staatlichkeit muss ständig im Sinn haben, was einen Bundesstaat aus- macht: „Föderalismus ist ein politisches Ordnungsprinzip, das darauf ab- zielt, die Existenz und Selbständigkeit einer Mehrheit politischer Einhei- ten mit der Zusammenfassung dieser Einheiten in einem höheren Gan- zen einzubinden“43. Im Kontrast zum Einheitsstaat oder zu einem völker- rechtlichen Staatenbund setzt ein Bundesstaat die Staatlichkeit sowohl des Zentralstaats wie der Gliedstaaten voraus44. 43 M.Nettesheim, Wettbewerbsföderalismus, S. 363 (369). 44 Vgl. H.Peters, Geschichtliche Entwicklung und Grundfragen der Verfassung,...

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