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Grenzüberschreitende Rechtsverletzungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und das anwendbare Recht

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Dimitar Varimezov

Diese Arbeit befasst sich mit dem anwendbaren Recht bei grenzüberschreitenden Rechtsverstößen im gewerblichen Rechtsschutz. Die Darstellung beginnt mit der Rechtslage unter dem autonomen deutschen Recht vor Inkrafttreten der Rom II-Verordnung im Lichte des Völker- und Europarechts, wobei die absoluten Schutzrechte und das Wettbewerbsrecht separat behandelt werden. Danach werden Entstehungsgeschichte und wesentlicher Inhalt der Rom II-Verordnung präsentiert, der Beginn ihrer zeitlichen Anwendbarkeit geklärt und die Auswirkungen der Verordnung auf die bisherige Rechtslage aufgezeigt. Die kritische Gegenüberstellung offenbart die Mängel des alten Rechts, analysiert die Reaktion des europäischen Gesetzgebers und sucht nach Schwachstellen, die es im Zuge der Evaluation zu beseitigen gilt.

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Der gewerbliche Rechtsschutz ist ein komplexes Rechtsgebiet, welches im Zeit- alter moderner Medien viele neue Fragen aufwirft. Durch die Globalisierung gewinnt die Problematik grenzüberschreitender Rechtsverletzungen immer mehr an Aktualität. Sach- wie Kollisionsrecht sind herausgefordert zu zeigen, ob sie flexibel genug sind, die Probe der Zeit zu bestehen. Das Inkrafttreten der Rom II-Verordnung zum 11. Januar 2009 markiert im Bereich des anwendbaren Rechts zudem einen sehr wichtigen Stichtag. Passend zum Übergangszeitraum unternimmt die vorliegende Arbeit einen letzten Ver- such, die Rechtslage auf diesem Gebiet vor der Umstellung noch einmal zu- sammenzufassen und zu analysieren, um dann die relevanten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis aufzuzeigen. Zu diesem Zweck bietet Kapitel 1 einen Überblick über den Umfang der Regelungen, die unter dem Begriff "gewerblicher Rechtsschutz" zusammenge- fasst werden. Dabei werden prägende Merkmale beschrieben, die das Rechtsge- biet von anderen unterscheiden. Zugleich sollen die zahlreichen Rechtsquellen nach ihrer Herkunft – nationales Recht, Europarecht, Konventionen – sortiert und kurz vorgestellt werden, um die Befassung mit der Materie zu erleichtern. Kapitel 2, das Kernstück der vorliegenden Arbeit, teilt sodann die Untersu- chung in zwei zeitlichen Abschnitten auf: Die Rechtslage vor und nach Inkraft- treten der Rom II-Verordnung. Jeder Abschnitt trennt nach absoluten gewerbli- chen Schutzrechten und Wettbewerbsrecht. Für jeden dieser Bereiche wird im ersten Abschnitt die dogmatische Grundlage mit ihren historischen Wurzeln er- forscht, um auf dieser Basis die heute vertretenen Lösungen zu durchleuchten und kritisch zu hinterfragen. Im zweiten Abschnitt übernimmt die Entstehungs- geschichte der Rom II-Verordnung dieselbe Rolle....

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