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Die Amtsträgerkorruptionsdelikte nach italienischem und deutschem Recht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Markus Rübenstahl

Diese Arbeit stellt das Korruptionsstrafrecht Italiens dar und vergleicht es mit dem Deutschlands. Dies verspricht aus deutscher Sicht rechtspolitisch verwertbare Ergebnisse, denn Amtsträgerbegriff und Korruptionsdelikte beider Länder weisen ein großes Ausmaß an Gemeinsamkeiten auf. Zudem konnte in beiden Rechtsordnungen die Umsetzung von Reformgesetzen der 90er Jahre abgebildet und bewertet werden, in Italien zudem die justizielle Verarbeitung flächendeckender politischer Korruptionsskandale. Keine Rechtsordnung erweist sich im Ergebnis als klar überlegen. Sinnvoll sind punktuelle Änderungen des deutschen Rechts nach italienischem Vorbild: Für Amtsträger gemäß § 11 Abs.1 Nr. 2 c StGB sollte ein niedrigerer Strafrahmen vorgesehen und § 108e StGB zugunsten einer Ausdehnung des § 11 StGB auf Parlamentarier abgeschafft werden. Angebot und Forderung eines Vorteils als materielle Versuchshandlungen sind aus den §§ 331 ff. StGB auszuscheiden.

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C. Das Bestechungsstrafrecht in Deutschland

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Das deutsche Bestechungsstrafrecht soll hier – soweit es Amtsträger betrifft - vorrangig im Hinblick auf die Ähnlichkeiten, mehr noch aber im Hinblick auf die markanten Unterschiede zum italienischen Strafrecht dargestellt werden. Um den Vergleich des praktisch angewandten Rechts zu ermöglichen, wird bei strei- tigen Rechtsfragen in der Regel- soweit vorhanden - der Darstellung der Recht- sprechungsauffassung der Vorrang eingeräumt. I. Normbestand, Systematik, Rechtscharakter und Reform (1997) der Amtsträgerbestechungsdelikte 1. Normbestand, Systematik und Rechtscharakter Die Amtsträger betreffenden Bestechungstatbestände sind in Deutschland seit der Strafrechtsreform (EGStGB 1974) in den §§ 331-338 StGB geregelt. Die Amtsträgerstellungen im weiteren Sinn - als besonderes persönliches Merkmal des Täters der passiven Bestechung und Zuwendungsadressaten der aktiven Be- stechung - werden im Wesentlichen in § 11 Abs. 1 Nr. 2 - 4 StGB definiert1227. Die §§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB stellen beiderseits die uneigentliche, einfa- che bzw. unechte Bestechung, deren Bezugspunkt eine pflichtgemäße Dienst- handlung ist, unter Strafe, während die §§ 332, 334 StGB - jeweils in Abs. 1 und 3 - die eigentliche, schwere bzw. echte Bestechung, die eine pflichtwidrige Diensthandlung als Bezugspunkt hat, pönalisiert. Die §§ 331 Abs. 2 und 333 Abs. 2 StGB enthalten eine erhöhte Strafdrohung für die einfache Bestechung von Richtern bzw. Schiedsrichtern. §§ 332 Abs. 2 und 334 Abs. 2 StGB enthal- ten weitere Strafschärfungsnormen für die schwere Richterbestechung. Hierbei beziehen sich die §§ 331, 332 StGB auf die Strafbarkeit des Intraneus, während die §§ 333, 334 StGB die Bestrafung...

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