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Die Amtsträgerkorruptionsdelikte nach italienischem und deutschem Recht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Markus Rübenstahl

Diese Arbeit stellt das Korruptionsstrafrecht Italiens dar und vergleicht es mit dem Deutschlands. Dies verspricht aus deutscher Sicht rechtspolitisch verwertbare Ergebnisse, denn Amtsträgerbegriff und Korruptionsdelikte beider Länder weisen ein großes Ausmaß an Gemeinsamkeiten auf. Zudem konnte in beiden Rechtsordnungen die Umsetzung von Reformgesetzen der 90er Jahre abgebildet und bewertet werden, in Italien zudem die justizielle Verarbeitung flächendeckender politischer Korruptionsskandale. Keine Rechtsordnung erweist sich im Ergebnis als klar überlegen. Sinnvoll sind punktuelle Änderungen des deutschen Rechts nach italienischem Vorbild: Für Amtsträger gemäß § 11 Abs.1 Nr. 2 c StGB sollte ein niedrigerer Strafrahmen vorgesehen und § 108e StGB zugunsten einer Ausdehnung des § 11 StGB auf Parlamentarier abgeschafft werden. Angebot und Forderung eines Vorteils als materielle Versuchshandlungen sind aus den §§ 331 ff. StGB auszuscheiden.

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E. Anhang: Text der geltenden Vorschriften des italienischen Amtsträgerkorruptionsstrafrechts

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774 E. Anhang: Text der geltenden Vorschriften des italienischen Amtsträgerkorruptions- strafrechts 317.1) (Concussione). Il pubblico ufficia1e (357) o l'incaricato di un pubblico servizio (358), che, abusando della sua qualità o dei suoi poteri, costringe o in- duce taluno a dare o a promettere indebita- mente, a 1ui o ad un terzo, denaro od altra utilità, è punito con la reclusione da quattro a dodici anni (317bis, 323bis). 317.1) (Erpressung im Amt) 2996 Die Amtsperson (357) oder die mit einem öffentlichen Dienst beauftragte Person (358), die unter Missbrauch ihrer Eigenschaft oder ihrer Befugnisse einen anderen zu Unrecht zur Hergabe oder zum Versprechen von Geld oder einem anderen Vorteil für sich oder für einen Dritten zwingt oder ihn dazu veranlasst, wird mit Gefängnisstrafe von vier bis zu zwölf Jahren bestraft (317bis, 323bis). 1Articolo cosi sostituito dall'art. 4 L. 26 aprile 1990, n. 86. 1Fassung laut Artikel 4 des Gesetzes vom 26.04.1990, Nr. 86. 317bis.l) (Pene accessorie). La condanna (442, 533, 605 CPP) per i reati di cui agli articoli 314 e 317 importa l'interdi- zione perpetua dai pubblici uffici (282, 29). Nondimeno, se per circostanze attenuanti viene inflitta la reclusione per un tempo infe- riore a tre anni, la condanna importa l'interdi- zione temporanea (283e4, 37). 317bis.l) (Nebenstrafen) Die Verurteilung (442, 533, 605 StPO.) we- gen einer Straftat nach den Artikeln 314 und 317 hat das unbefristete Verbot der Beklei- dung öffentlicher Ämter (28 Abs. 2, 29) zur Folge. Wird jedoch aufgrund mildernder Um- stände Gefängnisstrafe...

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