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Die fusionskontrollrechtliche Behandlung von Immaterialgüterrechtsakquisitionen im US-amerikanischen, europäischen und deutschen Recht

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Adrian Jaglarz

Der verstärkte Einsatz von Immaterialgüterrechten als Mittel des Wettbewerbs stellt die für das Verhältnis von Kartellrecht und Recht des Geistigen Eigentums entwickelten Grundsätze auf die Belastungsprobe und erfordert, das Recht an dieser bedeutsamen Schnittstelle fortzuentwickeln. Die Arbeit leistet hierzu ihren Beitrag, indem die Anwendbarkeit und Reichweite der Fusionskontrolle auf den Erwerb und die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten rechtsvergleichend ausgeleuchtet werden. Dies erfolgt u. a. in kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH insbesondere zu den Entscheidungen Warenzeichenerwerb und National Geographic I. Die in der materiellen Fusionskontrolle zu beachtenden Beurteilungskriterien werden systematisch dargestellt und Abgrenzungsfragen – speziell zum Lizenzkartellrecht – beantwortet.

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D. Immaterialgüterrechtsakquisitionen in der US-amerikanischen Fusionskontrolle

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D. Immaterialgüterrechtsakquisitionen in der US- amerikanischen Fusionskontrolle I. Grundzüge der US-amerikanischen Fusionskontrolle 1. Sec. 7 Clayton Act als fusionskontrollrechtlicher Zentraltat- bestand Herzstück des US-amerikanischen Fusionskontrollrechts (merger control) ist der im Jahre 1914 in Kraft getretene Sec. 7 Clayton Act, der den damals als unzu- reichend empfundenen Sherman Act bis heute ergänzt622. Die Norm be- stimmt in formeller Hinsicht die relevanten Zusammenschlusstatbestände, nämlich pauschal jede Akquisition von Anteilen oder Vermögen an einem anderen Unternehmen, als auch den materiellen Bewertungsmaßstab, die möglicherweise eintretende erhebliche Reduzierung des Wettbewerbs oder der Tendenz zur Monopolbildung623. Im Originalwortlaut lautet die Norm: “No person engaged in commerce or in any activity affecting commerce shall acquire, directly or indirectly, the whole or any part of the stock or other share capital and no person subject to the jurisdiction of the Federal Trade Commis- sion shall acquire the whole or any part of the assets of another person engaged also in commerce or in any activity affecting commerce, where in any line of commerce or in any activity affecting commerce in any section of the country, the effect of such acquisition may be substantially to lessen competition, or to tend to create a monopoly.“ Neben dieser spezifisch fusionskontrollrechtlichen Norm bleibt eine Zusam- menschlusskontrolle nach Sec. 1 und 2 Sherman Act624 (sowie Sec. 5 Federal Trade Commission Act625) theoretisch möglich626, spielt jedoch in praxi keine nennenswerte Rolle627. Die Horizontal Merger Guidelines628 des Department 622 Ausführlich zur historischen Entwicklung des...

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